26.09.2026
GdP an DPolG:
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Polizei braucht Personal statt Standortdebatten
„Demonstrationsfreiheit ja – aber warum ausgerechnet Bremen?“ – mit dieser Frage kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Flugblatt den gewerkschaftlichen Großprotest im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialstaat und den Schutz der Arbeitnehmerrechte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen weist diese Kritik an der DGB-Großdemonstration deutlich zurück und unterstützt den Aktionstag ausdrücklich. Denn als Mitglied des DGB vertreten wir selbst einen großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Polizei Bremen sowie in den Sicherheitsbehörden und Ämtern.
Wer die Überlastung der Polizei beklagt, hat damit grundsätzlich recht. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, das Versammlungsrecht oder den Veranstaltungsort einer Gewerkschaftsdemonstration infrage zu stellen. Grundrechte sind nicht davon abhängig, ob sie gerade bequem in die Einsatzplanung passen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Nils Winter.
Die DGB-Demonstration stand unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“. Es ging damit um Themen, die die Beschäftigten der Polizei unmittelbar betreffen: Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Altersvorsorge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte, die geplante Reduzierung von Pensionen und Einschnitte bei Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Auch die extremen Spritpreise sind für Polizeibeschäftigte in Bremen und Bremerhaven hoch problematisch. Diese Realität zu benennen und geschlossen für bessere Arbeitsbedingungen auf der Straße zu demonstrieren, ist Aufgabe der Gewerkschaften.
Für die GdP ist deshalb klar: Die Beschäftigten der Polizei können nicht auf der einen Seite für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und auf der anderen Seite bei einer gewerkschaftlichen Demonstration so tun, als seien Arbeitnehmerrechte ein vermeidbares Einsatzproblem.
Auch die Diskussion über die polizeilichen Einsatzkräfte muss aus Sicht der GdP sachlich geführt werden. Am selben Tag fand in Bremen das Werder-Legenden-Spiel gegen Real Madrid statt. Wer die Belastung der Polizei zum Argument gegen eine Demonstration macht, muss deshalb auch offen über sämtliche Großveranstaltungen sprechen.
Die GdP steht damit für einen klaren Grundsatz: Polizeibeschäftigte schützen die Grundrechte – und sie haben selbst ein Recht darauf, dass ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die GdP Bremen erwartet eine Entschuldigung für die öffentliche Spaltung.
„Wir brauchen keine Diskussion darüber, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demonstrieren dürfen. Wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, warum die Polizei seit Jahren immer mehr Aufgaben mit zu wenig Personal bewältigen muss. Die Lösung heißt nicht weniger Grundrechte, sondern mehr Personal und klare Prioritäten!“Nils Winter, Landesvorsitzender der GdP