Kontrollgruppe Raser und Poser zurück – aber nicht auf Kosten der Sicherheit an anderer Stelle!

 
Die frühere Kontrollgruppe hatte zahlreiche Brennpunkte in Bremen im Blick. Jedoch wurde die Gruppe aufgrund des bestehenden Personalmangels eingestellt. Gleichzeitig ist die Aufgabenbelastung der Polizei Bremen weiter gestiegen. Hauptbahnhof, Großveranstaltungen, Versammlungslagen, Einsatzbewältigung und zahlreiche weitere polizeiliche Aufgaben müssen parallel bewältigt werden. 
 
„Wir haben keinen spürbaren Personalaufwuchs, aber einen deutlichen Aufgabenaufwuchs. Das passt nicht zusammen“, macht Nils Winter deutlich. 
 
Deshalb fordert die GdP einen dauerhaften Personalaufwuchs und das klare Ziel, eine Kontrollgruppe zu schaffen, die sich zu 100 Prozent um Raser, Poser und Verkehrssicherheit kümmern kann. Das Gleiche gilt für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und die Ordnungsämter in Bremen und Bremerhaven. 
 
Darüber hinaus müssen bekannte Brennpunkte konsequenter überwacht werden. Die GdP fordert deshalb unter anderem den Ausbau von zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlagen sowie bauliche Maßnahmen zur effektiven Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich neuralgischer Straßenzüge. 
 
Auch der Gesetzgeber ist gefordert. Verstöße durch unnötiges Hin- und Herfahren oder erhebliche Lärmbelästigungen müssen konsequenter verfolgt werden können. Entsprechende Verstöße müssen nicht nur mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden dürfen, sie sollten bei einer vorsätzlichen Begehung auch zwingend mit Punkten in Flensburg einhergehen. Die Bremer Politik sollte sich deshalb auch über den Bundesrat für geeignete Anpassungen des bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs und – in der Konsequenz – auch des Fahrerlaubnisrechts einsetzen.