Sicherheitskonzept aufgegangen – jetzt darf die Polizei nicht auf den Kosten sitzen bleiben

Der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter spricht allen Beteiligten ausdrücklich seinen Dank aus:

„Das war eine enorme Kraftanstrengung für die Polizei Bremen und für alle Unterstützungskräfte aus den anderen Bundesländern. Die 18-monatige Vorbereitung hat sich ausgezahlt. Das Sicherheitskonzept ist aufgegangen und unsere Kolleginnen und Kollegen haben unter enormem Einsatz dafür gesorgt, dass die Menschen in Bremen sicher feiern konnten. Dafür gebührt allen Beteiligten unser größter Respekt und unser ausdrücklicher Dank.“

Doch nach dem Einsatz ist vor der Aufarbeitung. Für die GdP Bremen stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Überstunden durch die dreitägigen Feierlichkeiten tatsächlich entstanden sind und wann diese von den Beschäftigten wieder abgebaut werden können.

„Wir gehen davon aus, dass allein an diesem Wochenende bei der Polizei Bremen mehrere tausend zusätzliche Überstunden angefallen sind. Diese Stunden sind nicht einfach nur Zahlen in einer Statistik. Dahinter stehen Menschen, die über Tage und Wochen enorme Belastungen getragen haben“, so Winter.

Die GdP fordert deshalb konkrete Antworten darauf, wie die Bremer Polizistinnen und Polizisten nach diesem Großeinsatz entlastet werden sollen.

„Wir erwarten vom Senat ein klares Konzept zur Entlastung. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen nach einem solchen Einsatz einfach wieder in den normalen Dienstbetrieb zurückkehren und die zusätzlichen Stunden irgendwo in den ohnehin schon hohen Überstundenbeständen verschwinden“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende.

Vier Millionen Euro werden aus Sicht der GdP nicht ausreichen.

Auch bei den Kosten für das Großereignis sieht die GdP erheblichen Klärungsbedarf. Für die Sicherheitsmaßnahmen sind bislang rund vier Millionen Euro vorgesehen. „Aus unserer Sicht wird diese Summe deutlich überschritten werden. Die Frage ist deshalb: Wer übernimmt die Kosten, die über die vier Millionen Euro hinausgehen?“, fragt Winter.

Die Polizei Bremen habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie für einen Einsatz dieser Größenordnung nicht über sämtliche notwendigen personellen und materiellen Ressourcen verfügt.

So mussten unter anderem Einsatzmittel aus anderen Bundesländern ausgeliehen werden. Dazu gehörten nach Angaben der GdP unter anderem zusätzliche Kraftfahrzeuge sowie Technik zur Drohnenabwehr. „Das zeigt doch sehr deutlich, wo wir stehen. Wenn die Polizei Bremen für ein solches Großereignis Fahrzeuge und eine Drohnenabwehr aus anderen Bundesländern ausleihen muss, dann ist das kein Luxusproblem, sondern ein strukturelles Ausstattungsproblem“, stellt Winter fest.

Dabei gehe es nicht nur um den Tag der Deutschen Einheit.

„Diese Einsatzmittel werden nicht nur für ein dreitägiges Großereignis benötigt. Fahrzeuge, Drohnenabwehr und andere moderne Einsatztechnik brauchen wir auch an jedem anderen Tag, an dem unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst für die Sicherheit Bremens leisten.“

Kosten dürfen nicht beim Innenressort hängen bleiben.

Besonders kritisch sieht die GdP die Frage, wer für mögliche Mehrkosten aufkommt. „Die Kosten für die Sicherheit eines bundesweiten Großereignisses dürfen nicht am Ende beim Innenressort hängenbleiben“, fordert Winter. „Das würde zwangsläufig bedeuten, dass an anderer Stelle bei der Polizei weiter gespart werden muss.“

Und genau das könne sich Bremen nicht leisten. Bei der Polizei Bremen besteht bereits seit Monaten eine politisch angeordnete Sachmittelhaushaltssperre. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Polizei kontinuierlich. Die GdP Bremen erwartet vom Senat zeitnah eine transparente Abrechnung der entstandenen Kosten sowie konkrete Aussagen dazu, wie die zusätzlichen Überstunden abgebaut und die eingesetzten Bremer Polizeikräfte entlastet werden sollen.

Nils Winter abschließend: „Wir können heute zu Recht stolz auf das sein, was die Polizei Bremen und die Unterstützungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet geleistet haben. Aber Anerkennung darf nicht bei warmen Worten enden. Jetzt muss sich zeigen, ob Politik bereit ist, auch die Konsequenzen dieses Einsatzes zu tragen. Wer Sicherheit bestellt, muss sie auch vollständig finanzieren. Und wer von unseren Kolleginnen und Kollegen einen solchen Kraftakt verlangt, muss ihnen anschließend auch die notwendige Entlastung ermöglichen. Die Polizei Bremen darf nicht auf den Kosten dieses Erfolgs sitzen bleiben.“