31.10.2026
Demonstrationsfreiheit ja, Gewalt nein!
Die Demonstration „GenZ regelt“ zeigt: Friedlicher Protest ist geschützt – Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist es nicht. Die GdP Bremen verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte klar und wünscht den Verletzten schnelle Genesung.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen schützen das Demonstrationsrecht – unabhängig von der politischen Meinung. Aber dieses Recht rechtfertigt niemals Gewalt“, sagt Landesvorsitzender Nils Winter.
Die GdP Bremen fordert ein praxistaugliches, verfassungskonformes Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz. Rechtswidrige Vermummung muss konsequent verfolgt werden: Sie erschwert die Identifizierung von Straftätern und ist oft ein Warnsignal für Eskalation.
Auch nach dem Einsatz gilt: Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen schnell ermittelt, Beweise gesichert und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Lange Verfahren schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat.
„Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unter hohem persönlichem Risiko Straftaten verfolgen, Beweise sichern und Täter ermitteln – und sich die Verfahren anschließend über Monate oder Jahre hinziehen. Wir brauchen schnelle Ermittlungen, zügige Gerichtsverfahren und Entscheidungen, die deutlich machen: Gewalt wird nicht toleriert“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
Die Einsatzbelastung der Polizei Bremen bleibt enorm. Erst Anfang Oktober hat die Polizei die bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit einem erheblichen Kräfteaufwand bewältigt. Jetzt fordern neue Versammlungslagen die Einsatzkräfte, und in drei Wochen steht mit dem Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV die nächste hochbrisante Fußballbegegnung bevor.
Während bei solchen Großlagen zahlreiche Polizeikräfte gebunden sind, müssen der tägliche Streifendienst, die Kriminalitätsbekämpfung und die vielen weiteren Aufgaben uneingeschränkt weiterlaufen.
Unsere Botschaft ist eindeutig: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht – ja! Gewalt – nein!
„Wir dürfen nicht so tun, als hätte die Polizei unbegrenzte Personalreserven. Ein Großeinsatz jagt den nächsten, und die tägliche Arbeit bleibt liegen, wenn die Kräfte fehlen. Die Polizei kann viel – aber sie kann nicht überall gleichzeitig sein.“Nils Winter, Landesvorsitzender