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© Foto: Cosima Hanebeck
Foto: Cosima Hanebeck

15.02.2023

Nelson Janssen Fraktionsvorsitzender "Die Linke": Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist hochnotwendig!

Seniorengruppe

"Wir sind für einen starken Staat. Politische Entscheidungen dürfen nicht nach profitorientierten Schwerpunkten gefällt werden dürfen.", so der Fraktionsvorsitzende "Die Linke". Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei, aber auch der Feuerwehr- und Justizzulage sei hochnotwendig. Weiterhin sprach er sich für eine Erhöhung des Beihilfeanspruchs und für eine Angleichung der Versorgungsbezüge an die anderen Bundesländer aus. Das "Die Linke" die Polizei in die rechte Ecke drängt, sieht Nelson Janssen nicht. Natürlich sei sie, wie andere auch, nicht frei von rechten Tendenzen, aber eine grundsätzlich rechte Ausrichtung sah er nicht.

Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Nelson Janssen, mit einem von vielen nicht erwartetem klaren Bekenntnis zur Polizei in Bremen. 

Da war es kein Wunder, dass es zu einer intensiven inhaltlichen Diskussion kam, die wir gerne wiederholen möchten.