08.03.2023
Fraktionsvorsitzender der CDU Heiko Strohmann für höhere Versorgungsbezüge
Heiko Strohmann machte Ausführungen zum „Regierungsentwurf“ der CDU, der auch einen „Masterplan Seniorenpolitik“ beinhaltet. Dazu gehört ein Landesgesetz unter Mitwirkung der Senioren mit einem Seniorenparlament. Er ging auch auf die Angleichung der Besoldung und Versorgung an andere Bundesländer, die zeit- und inhaltliche Übernahme der Tarifabschlüsse und die steuerfreie Zulage als Inflationsausgleich ein.
Die Angleichung von Besoldung und Versorgung an die des Bundes und der anderen Bundesländer ist unsere langjährige Forderung. Wir freuen uns, hier in der CDU einen Verbündeten zu finden.
Abgabenfreie Sonderzahlungen treffen allerdings nicht unsere Erwartungen. Wir lehnen diese Zahlungen in den Tarifergebnissen grundsätzlich ab, weil sie die Sozialversicherungssysteme unterlaufen und schlecht auf die Beamtenversorgung zu übertragen sind. Nicht nur das Rentenniveau wird dadurch negativ beeinflusst, sondern auch die Kranken- und Pflegeversicherung muss ihre Ausgaben wieder decken. Wenn dies nicht durch Abgaben erfolgt, dann sind Beitragserhöhungen unvermeidlich.
