Seniorengruppe im Austausch mit Finanzsenator Björn Fecker

Seniorengruppe

Auf dem jüngsten Treffen der Seniorengruppe blickte unser Vorsitzender, Heinfried Keithahn, zunächst auf die eigenen Aktivitäten zurück – etwa den Einsatz beim Tag der älteren Generation sowie die Betreuung von Einsatzkräften am Tag der Deutschen Einheit. Anschließend begrüßte er den Bremer Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker als besonderen Gast. Im Mittelpunkt des Treffens standen drängende Fragen rund um Besoldung, Beihilfe und die Versorgung im Ruhestand.

Finanzielle Lage und die Folgen der Rechtsprechung

Zu Beginn informierte Senator Fecker über die Haushaltslage und das Sanierungsprogramm der Freien Hansestadt Bremen, insbesondere mit Blick auf die Großprojekte Flughafen und Geno. Ausführlich sprach er über die Themen Besoldung und Alimentation. Für die verfassungsrechtlich gebotenen Nachzahlungen und Besoldungserhöhungen sei ein Nachtragshaushalt nötig, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Beim Dienstleister Performa Nord laufe die technische Umsetzung allerdings schon, damit die Auszahlung noch in diesem Jahr erfolgen kann.

In der anschließenden Diskussion machte Heinfried Keithahn deutlich, dass Besoldung und Versorgung anders als im Tarifbereich nicht verhandelbar sind, sondern sich am Alimentationsprinzip orientieren. Zudem wies er auf einen klaren Nachteil für Bremen hin: Die deutlich bessere Eingangsbesoldung im benachbarten Niedersachsen sei für viele Nachwuchskräfte ein entscheidender Grund bei der Wahl ihres Ausbildungsplatzes.

Dringender Handlungsbedarf bei der Beihilfe

Ein weiteres wichtiges Thema war die Beihilfe. Senator Fecker räumte ein, dass Bremen bei den Beihilferegelungen im Ländervergleich das Schlusslicht bildet und hier Handlungsbedarf besteht. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für Ehepartner (derzeit 12.000 Euro) würde den Haushalt jährlich zwar mit etwa 4,3 Millionen Euro belasten, wird aber geprüft. Eine Anpassung der Selbstbehalte kostet schätzungsweise 500.000 Euro – ein Rahmen, den der Senator für machbar hält. Die Neufassung der Beihilfeverordnung stellt er für das 1. Quartal 2027 in Aussicht.

Auch die Digitalisierung wurde angesprochen. Auf Nachfrage zum Stand der Beihilfe-App erklärte Fecker, dass die Anwendung für Nutzer zwar bereits digital funktioniert, bei Performa Nord jedoch noch Schulungen und eine neue Software implementiert werde. Er rechnet damit, dass der Prozess Ende des Jahres 2026 voll digitalisiert sei.

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und Fazit

Zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage führte Fecker aus, dass diese rechtlich zwar nicht zwingend erforderlich sei, über eine Wiedereinführung jedoch politische Einigkeit herrsche.

Nach einem Dank an den Gast zog Heinfried Keithahn ein klares Fazit: Bei der Beihilfe und der Anpassung der Besoldung bleibt noch viel zu tun. Die Seniorengruppe wird das Handeln der Politik weiterhin aufmerksam verfolgen und sich aktiv für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand einsetzen.