Beihilfereform und faire Versorgung: Seniorengruppe der GdP im Dialog mit CDU-Spitzenkandidatin Dr. Wiebke Winter

Seniorengruppe

Der Vorstand der Seniorengruppe der GdP Bremen erhöht den politischen Druck zur Reform des Bremischen Beihilferechts und zur Sicherung einer verfassungsgemäßen Alimentation. In einem persönlichen Austausch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Frau Dr. Winter, wurden die massiven Schieflagen im Bremischen Beamtentum deutlich adressiert.

Klare Kante bei der Beihilfe: Schluss mit dem „Bremischen Sonderweg“

Die Seniorengruppe macht in ihren Forderungen unmissverständlich klar, dass sich das Bremische Beihilferecht schleichend von der Rechtswirklichkeit entfernt hat. Was als Konsolidierungsbeitrag begann, stellt heute die verfassungsrechtlich gebotene Fürsorgepflicht infrage.

Der Vorstand der Seniorengruppe fordert Korrekturen in vier Kernbereichen:

Die aktuelle Grenze für Ehepartner von 12.000 € ist sozial ungerecht und rechtlich kaum haltbar, da sie bereits unter dem steuerlichen Existenzminimum liegt. Gefordert wird eine Anhebung auf 23.000 € inklusive Dynamisierung.
Bremen ist bundesweit das einzige Land mit unbegrenzten Zuzahlungen bei Medikamenten ohne schützende Obergrenze und gleichzeitiger Kostendämpfungspausale. Der Selbstbehalt muss gestrichen und eine Belastungsgrenze nach Vorbild des Bundes (1-2 %) eingeführt werden.
Um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe zu vermeiden, wird eine Genehmigungsfiktion nach vier Wochen gefordert – danach müssen Anträge als genehmigt gelten.
Anhebung des Ruhestandssatzes auf 70 %. Die Beschränkung auf 60 % im Ruhestand ist eine im Bundesvergleich nicht haltbare Schlechterstellung. Bremen darf hier nicht länger das Schlusslicht bilden.

Musterklagen statt individueller Klageflut

Ein zentrales Anliegen der Fachgruppe Senioren ist die Verweigerung von Musterklageverfahren durch den Bremer Senat. Der Landesdelegiertentag der GdP hat auf Antrag der Senioren beschlossen, diese Praxis gerichtlich prüfen zu lassen. Es widerspricht dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, wenn Beamte bei identischer Rechtslage in teure Einzelverfahren gezwungen werden, nur weil der Dienstherr auf das Kostenrisiko für den Einzelnen spekuliert.

Austausch mit Frau Winter: „Der Zeitpunkt ist genau richtig“

Im Gespräch mit 14 Mitgliedern der Seniorengruppe zeigte sich Frau Winter als Juristin sehr interessiert an den Beihilfe-Forderungen. Sie signalisierte deutliches Verständnis für die Notwendigkeit von Musterverfahren: Es müsse möglich sein, grundlegende Fragen in einem einzigen Verfahren zu klären, statt den individuellen Rechtsweg als einzige, mühsame Option zu belassen.

Die wichtigsten Impulse aus dem Gespräch:

Frau Winter betonte, dass die Forderungen der Seniorengruppe genau zum richtigen Zeitpunkt kommen, um in die Wahlkampfstrategie der CDU einzufließen.
Zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erklärte sie, dass Bremer Polizeibeamte ein Ruhegehalt erhalten sollten, das im bundesweiten Durchschnitt liegt.
Die vorgetragenen Punkte zur Beihilfe wurden als notwendige Impulse für eine parlamentarische Initiative aufgenommen.

Die Seniorengruppe der GdP wird den Dialog fortsetzen und darauf drängen, dass den Worten im kommenden Wahlkampf Taten folgen. Bremen muss wieder ein attraktiver und fürsorglicher Dienstherr werden.