2010er bis 2020er Jahre
Das zweite Jahrzehnt
Gleichstellungspolitische Themen rücken verstärkt in den Fokus der gewerkschaftlichen Arbeit. Mit ihrem Mentoring-Programm gelingt es der Frauengruppe (Bund), Kolleginnen gezielt für die Gewerkschaftsarbeit zu motivieren und zu stärken. Achtzehn Monate nach Ende des ersten Durchlaufs bekleiden alle zwölf Teilnehmerinnen Funktionen in der GdP. Das gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte Projekt „Beurteilung im Polizeivollzugsdienst – Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter“ beleuchtet zugleich schlaglichtartig die strukturelle Unterbewertung von Polizeibeamtinnen. Mit ihren Arbeitsgruppen „Häusliche Gewalt“ (2013) und „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ (2014) nimmt die Frauengruppe zudem aktiv Anteil an der Ausgestaltung neuer Gesetze.
Begleitende Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung bringt für die Polizei neben neuen Ermittlungsmethoden und -instrumenten auch neue Aufgabenfelder mit sich. Dazu kommt, dass sich nahezu alle bekannten Straftatbestände auch in den digitalen Raum ausweiten. Die GdP fordert daher eine „smarte“ Polizei, die sowohl technisch als auch personell auf die neuen Herausforderungen vorbereitet ist. Dazu gehört ebenfalls die Beschäftigung mit neuen Technologien. So setzt sich das GdP-Verkehrsforum 2016 beispielsweise mit den Chancen und Gefahren des autonomen Fahrens auseinander. Um diese Entwicklungen auch künftig wirksam zu begleiten, wird Anfang 2020 die IT-Kommission der GdP ins Leben gerufen.
Auch bei der eigenen Außendarstellung und dem Mitgliederservice schöpft die GdP längst alle digitalen Möglichkeiten aus. Bereits 2013 entsteht im Rahmen der Tarifrunde ein Film, der über die Website der GdP abgerufen werden kann.
Das App-Zeitalter beginnt
Die erste GdP-App erscheint 2015 und wird 2018 grundlegend überholt und verbessert, um als wirksames Hilfsmittel die Kolleginnen und Kollegen im Dienst zu unterstützen.
Der Bundesvorsitz geht 2013 von Bernhard Witthaut, der das Amt von 2010 an innehatte, auf Oliver Malchow über.
Austritt aus EuroCOP
Auf europäischer Ebene kommt es 2015 zu einem Paradigmenwechsel. Grundlegende Differenzen, insbesondere über die Repräsentanz und das aktive Einbringen in den gesellschaftlichen Diskurs, führen zu einem Austritt der GdP aus EuroCOP. 2017 eröffnet die GdP ihr eigenes Büro im Haus der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Damit wird der räumliche Rahmen für einen intensiven Austausch mit der immer wichtiger werdenden EU-Politik geschaffen.
GdP-Erfolg mit Schutzparagraf 114 StGB
Eines der wichtigsten Themen des letzten Jahrzehnts ist die zunehmende Gewalt gegen die Polizei. Schon 2010 startet die Anti-Gewalt-Kampagne der GdP mit der Initiative „Auch Mensch“. Die ikonischen Plakate, die auch heute noch oft zu sehen sind, rufen in Erinnerung, was jedem bewusst sein sollte: In der Uniform steckt ein Vater, ein Bruder, ein Freund, eine Mutter, eine Tochter, eine Freundin. Die GdP fordert zudem einen neuen „Schutzparagrafen“, der den (tätlichen) Angriff auf Einsatzkräfte unter besondere Strafe stellt. 2017 reagiert die Politik und schafft mit dem Paragrafen 114 Strafgesetzbuch (StGB) einen eigenen Straftatbestand, von dem auch Feuerwehrleute und medizinische Rettungskräfte profitieren. Die Einsätze rund um den im selben Jahr stattfindenden G20-Gipfel belegen die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Das zunehmende Gewaltpotenzial in Teilen der Gesellschaft gehört zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Debatten dieser Zeit. Die GdP thematisiert dies bereits 2011 im Kontext des Geschehens rund um Fußballspiele, die immer öfter zu polizeilichen Großeinsätzen führen. Der unter Mitwirkung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) durchgeführte Kongress steht daher unter dem Motto „Feindbild ins Abseits“.
GdP stemmt sich gegen immer weniger Personal bei der Polizei
Der Personalmangel bei der Polizei wird zum weiteren Schwerpunktthema des letzten Jahrzehnts. Durch die Spardoktrin der vorangegangenen Jahre, die zögerliche Neueinstellungspolitik und die generelle Überalterung der Gesellschaft steht die Polizei – im Übrigen nach wie vor – einem Nachwuchsproblem gegenüber. Mit der Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ wirbt die GdP 2015 für eine Erhöhung der Personaldecke. Als im Sommer desselben Jahres die Flüchtlingssituation Deutschland erreicht, stellt dies auch die Polizei vor neue Herausforderungen. Getreu dem Satz „Wir schaffen das“ werden alle Kräfte mobilisiert – mit tatkräftiger Unterstützung vieler pensionierter Kolleginnen und Kollegen, die temporär aus dem Ruhestand zurückkehren, um bei der Registrierung Geflüchteter zu helfen.
Beratungen zu erstarkendem Populismus
Doch nicht jeder begrüßt die Willkommenskultur: Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält zunehmend der politische Populismus Einzug in die Parlamente. Die GdP betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. 2017 lädt die JUNGE GRUPPE (GdP) zu einer Fachtagung mit den Schwerpunkten Populismus und Extremismus ein. Die Garantie demokratischer Grundrechte ist für die Gewerkschaft – nicht zuletzt aus eigener leidvoller Erfahrung – jeher oberstes Gebot. Der auf dem 26. Ordentlichen Bundeskongress 2018 verabschiedete Dringlichkeitsantrag zum politischen Populismus ist daher eine logische Konsequenz. Einer Politik der Ausgrenzung bietet die GdP weder Austausch noch Bühne, sondern die Stirn. Auf der „Populismus- Fachtagung“ 2019 tauschen sich Gewerkschafter, Journalisten, Historiker und Politikwissenschaftler über wirksame Strategien der Aufklärung und den Umgang mit populistischen Thesen aus.