2020 bis heute

Die aufgrund der Pandemie verschobene Wertschätzungskampagne der GdP „100 für 100“ startet im April. Auf der Pressekonferenz in Berlin stellt die Gewerkschaft ihre Forderungen nach mehr Anerkennung durch die Politik vor. Nicht zuletzt die bevorstehende Bundestagswahl sorgt dafür, dass die gewerkschaftlichen Positionen nicht übersehen werden können. 

Erstmalig sucht die GdP Tarifbotschafterinnen und -botschafter. Sie sollen die kommende Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern begleiten und transparenter machen. Dies erweist sich als großer Erfolg. 

Mitte Juli reißen verheerende Flutwellen an Ahr und Erft fast 200 Menschen aus ihrem Leben, unter den Opfern auch Kolleginnen und Kollegen. 

Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Bundestagswahlen befragt die GdP die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Ein genauerer Blick in die Wahlprogramme der Parteien stellt diese den ausgewählten GdP-Forderungen der Kampagne #100fuer100 gegenüber. Im späteren 177 Seiten starken Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spielt die Gewalt gegen Polizeibeschäftigte keine Rolle. Offen bleiben auch Fragen des Dienstunfallschutzes und des Umganges mit zunehmenden psychischen Belastungen.

Die seit anderthalb Jahren anhaltende Coronakrise samt angespannter Haushaltslage wirkt stark auf die Anfang Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Eine äußerst zähe dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder endet Ende November nach mehr als 20 Stunden hartem Ringen mit einem Ergebnis.

31. Januar 2022: Die Polizistenmorde von Kusel erschüttern die Polizei. Wenige Tage später veröffentlicht die GdP eine Resolution. Gefordert wird gesellschaftlicher Rückhalt für die Polizei, mehr Wertschätzung sowie breite Anerkennung und Respekt. Im Folgenden wirft die GdP Fragen nach einer verbesserten Dienstunfallentschädigung auf. Thematisiert wird auch die Versorgung Hinterbliebener.

Der Angriff Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt die jüngste Zäsur dieses bewegten Jahrzehnts dar. Die erschütternden Bilder des Krieges auf europäischem Boden gehen um die Welt. Während die Politik mit militärischen Hilfslieferungen und nie gekannten Sanktionen reagiert, schlägt den Geflüchteten aus der Ukraine in der Gesellschaft eine breite Welle der Solidarität entgegen. Auch die GdP ruft eine Spendensammlung ins Leben.

Die Frühjahresmonate des Kongressjahres beginnen mit Konferenzen der GdP-Personengruppen. Jennifer Otto amtiert als neue Bundesjugendvorsitzende. „together“ lautet das Motto der 16. Bundesjugendkonferenz – eine Hybridveranstaltung. „ERFAHRUNG GESTALTET ZUKUNFT“ bietet die Seniorengruppe Bund auf der 9. Bundesseniorenkonferenz an. Der neue Vorsitzende heißt Ewald Gerk. Die 8. Bundesfrauenkonferenz dreht an den Lautsprechern. „#Frauen rocken den Wandel“ heißt es. Erika Krause-Schöne wird als Bundesfrauenvorsitzende für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Die Polizei braucht ein (digitales) Update. Die GdP beschreibt in einem Positionspapier, wie  die Digitalisierung gelingen kann.

Zahlreiche Spitzenfunktionäre sowie ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen unterstützten in der Hochphase des G7-Einsatzes Ende Juni im bayerischen Elmau die GdP-Einsatzbetreuung.

Es ist soweit: Ab September steht die digitale DP als App in den Stores als iOS- und Android-Version unter „DP DEUTSCHE POLIZEI“ zur Verfügung.

„Für uns. Für morgen.“ lautet das Motto des 27. Ordentlichen GdP-Bundeskongress. Die Delegierten läuten einen Generationenwechsel im Geschäftsführenden Bundesvorstand ein. Der 38-jährige Bremer Jochen Kopelke wird Bundesvorsitzender und löst Oliver Malchow ab. Prominente Polit-Gäste sind: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bayerns Innenminister sowie amtierender IMK-Vorsitzender, Joachim Hermann, und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. In Erinnerung bleiben engagierte Signale gegen Rassismus, Diskriminierung und für Gleichstellung. In der Antragsberatung werden Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Rahmenrecht zur Besoldung von Polizeibeschäftigten und Beschäftigten des Zolls mit Vollzugsaufgaben beschlossen. Mehrheiten finden zudem  Anträge für eine sichere Verkehrswende, eine verbesserte Krisenresilienz der Polizeien und die erleichterte Anerkennung von Dienstunfällen. Der neue GdP-Chef würdigt die Arbeit der Vertrauensleute: „Ihr macht die wirklich wichtige Arbeit.“

 

Schon steht die nächste Tarifrunde an. Dieses Mal für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften verlangen frei nach Bundeskanzler Scholz einen „Wumms“. GdP-Chef Kopelke nimmt unterdessen an der „Konzertierten Aktion“ der Bundesregierung teil und thematisiert das gesellschaftliche Reizklima, unter dem seine Kolleginnen und Kollegen leiden. Der Staat müsse das in bestimmten Bevölkerungsgruppen verlorene Vertrauen zurückgewinnen, appelliert er.

Der Gewerkschafter treibt zudem das Thema Prävention mit Teilnahmen am Festakt zur Feier des 20-jährigen Bestehens der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)“ und am Deutschen Präventionstages voran.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 22/23 werden zum Aufreger. Diese seien beschämend und widerwärtig, verdeutlicht Kopelke. Die einzige Antwort darauf: schnelle, harte Urteile. Gegenüber der „dpa Deutsche Presse-Agentur“ fordert er „unverzüglich einen Runden Tisch mit Politik, Integrationsbeauftragten, Wissenschaft, Sozialarbeit, Polizei und Rettungskräften“.

Im Januar startet die Vertrauensleutekampagne der GdP. Jeden Monat werden in DEUTSCHE POLIZEI Kolleginnen und Kollegen aus Ländern und Bezirken vorgestellt.

Erste Rauchzeichen deuten auf das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabisbesitz und -konsum hin. Die GdP sieht im ersten Eckpunktepapier der Bundesregierung erheblichen Klärungsbedarf.

Nach Berlin begeht nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag. Die GdP-Bundesfrauengruppe feiert mit.

In Nordrhein-Westfalen läuft der Großeinsatz in Lützerath, direkt an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Extremisten und Militante mischen sich unter die Demonstranten. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens und GdP-Chef Kopelke begleiten den Einsatz vor Ort.

Im Bundestag wird über die sogenannten Klimakleber der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ diskutiert. Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, verdeutlicht dem Rechtsausschuss: „Klimaaktivisten sind keine Klimaterroristen“. Dennoch müsse selbst auf ein von vielen Menschen getragenes Ziel mit ausschließlich friedlichen Mitteln aufmerksam gemacht werden.

Der neue GdP-Bundesfachausschuss Digitalisierung nimmt im Frühjahr seine Arbeit auf. Vor der Frühlingstagung der Innenministerkonferenz laden die SPD-geführten Innenressorts GdP-Chef Kopelke zu einem Expertengespräch ein. Schwerpunktthema ist die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei. Für den Gewerkschafter geht es wenig später weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Neben der Einsatzbetreuung nutzt er Gesprächsgelegenheiten, unter anderem mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch.

Die Tarifrunde für Bund und Kommunen scheitert ohne Ergebnis. Die Schlichtung wird angerufen. Ende April jedoch das Aufatmen, das Tarifergebnis steht.

In Berlin treffen sich die JUNGE GRUPPE (GdP) und internationale Gäste aus Dänemark, den Niederlanden, der Schweiz und Norwegen zur 3. Internationalen Polizeijugendkonferenz.

 

Die GdP fasst wieder stärker Fuß in Europas Hauptstadt. Die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sei eine gemeinschaftliche Herausforderung der nationalen Polizeien und der Europäischen Union, erklärt GdP-Bundesvorsitzender Kopelke, nach einer Expertendiskussion vor über 150 Teilnehmenden aus Politik und Polizei Ende April in Brüssel.

Über 80 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nehmen im Mai an der Vertrauensleute-Konferenz der GdP in Potsdam teil. Im selben Monat feiert die GdP-Bundesseniorengruppe mit 120 Teilnehmenden ihren Seniorentag. Im Juni tagt der Zukunftskongress der JUNGE GRUPPE (GdP). Drei Tage lang werden Konzepte erarbeitet, um die Polizei „fit for future“ und damit attraktiver für mehr Nachwuchskräfte zu machen. Am Ende stehen die „Potsdam Papers“.

PTBS – Dienstunfall oder Berufskrankheit? Die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV Polizei Bund/Länder) setzt sich dafür ein, dass es auch für die Polizei einen umfassenden Schutz bei psychischen Erkrankungen geben soll. Die GdP flankiert. Angesichts psychisch massiv belastender Einsatzsituationen fordert sie durchgreifende dienstrechtliche Verbesserungen für an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Polizeibeschäftigten.

In der öffentlichen Diskussion nimmt die Frage dauerhafter Grenzkontrollen angesichts des „Migrationsdrucks“ an den deutschen Ostgrenzen Fahrt auf. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien sollen als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden, jedoch erst eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst nach einem spürbaren Nachbessern der Haushalte, betont GdP-Chef Kopelke nach dem Gespräch einer vierköpfigen GdP-Delegation mit den Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Armin Schuster und Michael Stübgen, Ende Juli.

 

Der Fußball rückt derweil in den Fokus des höchsten deutschen Gerichts: Sollen Fußballvereine für die Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen aufkommen? In Karlsruhe gefragt ist und wird auch die GdP.

Im Oktober feiert die GdP-Bundesfrauengruppe ihren 40. Geburtstag mit über 70 Gästen aus Politik, Polizei und Wissenschaft. Die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne stellt fest: „Für Frauen mit und ohne Uniform ist die Frauengruppe DIE Ansprechpartnerin.“

Im selben Monat durchbricht die Mitgliederzahl der GdP die 210.000er-Schallmauer.

Im Februar vollführt die bundesweite Vertrauensleute-Kampagne unter dem Motto „Vertrauensleute. Für dich da.“ ihren Stapellauf. Mit ihrem ersten Mitbestimmungsgipfel startet die GdP in das Wahljahr der Personalvertretungen. Mitte Februar 2024 erörtern GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke und Stellvertreter Michael Mertens mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, die Gewalt im Fußballgeschehen.

Wer trägt die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen? Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht dieser Streit in die finale Phase. Die GdP ist im April als sachkundige Dritte geladen. Angesichts der Europawahl am 9. Juni veröffentlicht die GdP zuvor ihr Impulspapier „Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten“.

Der brutale Messerangriff auf einen Polizeibeamten am 31. Mai 2024 in Mannheim erschüttert die Polizeifamilie bis ins Mark. Nach anfänglicher Hoffnung verstirbt der junge Kollege nach seinem heldenhaften Einsatz gegen einen islamistischen Terroristen.

Die neue Website der GdP-Bund ist Anfang Juni online. Die GdP erweitert ihren Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center legt die GdP den Grundstein für eine Bildungskooperation. Eine GdP-Delegation folgt Ende Mai der Einladung in das Hauptquartier der jüdischen Menschenrechtsorganisation im kalifornischen Los Angeles.

Im Sommer startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, es beginnt ein beispielloser Polizeieinsatz. Mittendrin die GdP mit unermüdlicher Einsatzbetreuung.

Zu Unrecht geführte Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte thematisiert DEUTSCHE POLIZEI in ihrer Augustausgabe. Die GdP will den weitverbreiteten Zustand fehlender Rehabilitation und unterlassener Wiederherstellung von Ehre und Ruf nach Falschbezichtigungen beenden. Dazu strebt sie bundesweit Musterdienstvereinbarungen an. Anfang Juli erstrahlt die „GdP-App“ nach einem Relaunch in neuem Glanz.

Am 23. August ereignet sich in Solingen ein islamistischer Anschlag. Ein 26-jähriger Syrer tötet auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer, acht weitere verletzt er teils schwer. GdP-Chef Kopelke fordert im ARD-Talk „Caren Miosga“ mehr Befugnisse für die Polizei und kritisiert datenschutzrechtliche Hürden.

Der GdP-Bundesfachausschuss Arbeits- und Gesundheitsschutz konstituiert sich.

Christian Ehringfeld aus dem Bezirk Bundeskriminalamt (BKA) wird vom Gewerkschaftsbeirat in einer digitalen Sitzung Mitte September mit 80 Prozent der Stimmen in das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Durch seine Wahl ist der 29-Jährige verantwortlich für den Tarifbereich und die Bundestarifkommission. Er folgt René Klemmer, der Anfang des Jahres das Amt des Hauptpersonalratsvorsitzender in Rheinland-Pfalz übernahm.

GdP-Chef Kopelke besucht Ende Oktober die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Im selben Monat wird die GdP Partner der Initiative „#mehrAchtung“ für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Einen Monat später werden Kopelke und sein Stellvertreter Sven Hüber von Europol in Den Haag empfangen.

Aufregung im November: die „Ampel-Regierung“ zerbricht. Die GdP schnürt unmittelbar ein Forderungspaket für unaufschiebbare Gesetzesvorhaben. Anfang Dezember wird das Impulspapier „Die Innere Sicherheit Deutschlands wirksam stärken“ angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht. Erneut kommen im GdP-Mitgliedermagazin die Spitzenkandidaten von sieben im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Aufgrund des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses wird diese Partei dort nicht berücksichtigt.

19. November 2024, Geschichte wird gemacht: Die Gewerkschaft der Polizei tritt der European Federation of Police Unions (EU.Pol) bei. „Der GdP, und mir ganz persönlich, liegt die solidarische, internationale Zusammenarbeit für die Polizeibeschäftigten in Europa und Deutschland sehr am Herzen. Daher ist es nur folgerichtig, die Herausforderungen europäischer Polizeiarbeit mit Euch zusammen anzugehen“, betont GdP-Chef Kopelke.

Nach einer erneut äußerst einsatzintensiven Silvesternacht fordert GdP-Chef Kopelke für die Täter nach Angriffen auf Einsatzkräfte schnelle und spürbare Konsequenzen. Zwar sei die Einsatztaktik der Polizei aufgegangen, dies jedoch zu dem Preis eines massiven Personaleinsatzes. Unterdessen übergeben die GdP Berlin und die Deutsche Umwelthilfe dem Bundesinnenministerium zwei überwältigende Zustimmung widerspiegelnde Böllerverbots-Petitionen. Allein rund zwei Millionen Unterschriften gehen auf das Konto der Berliner GdP, Tendenz steigend.

Wieder verliert ein junger Polizist sein Leben. Ein sächsischer Kollege wird am 7. Januar in Ausübung seines Dienstes im brandenburgischen Lauchhammer im Alter von 32 Jahren tödlich verletzt. Die GdP setzt sich dafür ein, dass die Dienstunfallfürsorge auch bei Beamtinnen und Beamten mit „nichtehelicher Familie“ greift.

Anfang 2025 erlebt die Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle mit dem Fachtag „Jüdisches Leben und Polizei“ die bislang hochkarätigste und wichtigste Veranstaltung in ihren eigenen vier Wänden. Im Mittelpunkt eine Delegation des US-amerikanischen Simon Wiesenthal Centers (SWC) unter Führung von Rabbi Abraham Cooper.

In Karlsruhe fällt das lang erwartete Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Der klagende Profifußball unterliegt. GdP-Bundesvorsitzender Kopelke kommentierte den Richterspruch vor Ort: „Die Entscheidung wird ein Präzedenzfall für ganz Deutschland sein und den Umgang mit der Finanzierung solcher Einsätze grundsätzlich beeinflussen.“

Ende Januar beginnt die Tarifrunde für die öD-Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber blockieren. Der zweite Verhandlungstermin wird überschattet von dem schrecklichen Anschlag in München mit zwei Toten und zahlreichen, teils schwer verletzten Menschen. Der Täter war wenige Tage zuvor mit einem Auto in eine Gruppe ver.di-Demonstrierender gerast. Arbeitgeber und Gewerkschaften drücken gemeinsam ihre Trauer und Solidarität mit den Opfern der heimtückischen Tat aus. Bei den eigentlichen Verhandlungen blieben die Arbeitgeber ein Angebot schuldig.

Die GdP begleitete die Tarifverhandlungen mit einer Kampagne unter dem Motto „Löhne rauf, Belastung runter“ unter der Leitung des für Tarifpolitik zuständigen GBV-Mitgliedes Christian Ehringfeld. Erst in der vierten Runde wird nach einer Schlichtungsempfehlung ein „solider Kompromiss“ erzielt.