DP - Ausgabe August 2025

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 wirft ein düsteres Bild auf die Bundesrepublik. Die Zahl der Extremisten, insbesondere im rechten Spektrum, steigt. Diese werden zudem jünger und gewaltbereiter. Junge Menschen sind auch im Suchfeld der Terrormiliz IS und des Salafismus. Diese Altersgruppe radikalisiert sich meist online und schnell. Von dort bis zur Tat ist es nicht weit. Überdies ist Deutschland ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Unsere Demokratie ist unter Druck. Eine wirksame Antwort darauf ist ein starker Verfassungsschutz, sagt der zuständige Bundesfachausschuss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in seinem aktuellen Positionspapier. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitenden“, sagte das zuständige Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, Katrin Kuhl, in einem Pressestatement anlässlich der Vorstellung des Berichtes. Sie sorgt sich vornehmlich mit Blick auf die zunehmende politisch rechts motivierte Kriminalität und betont: „Dass Fremdenfeindlichkeit nicht zum Trend wird, – gerade auch in jungen Generationen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Demokratin, jedem Demokraten sollte beim Blick in den Verfassungsschutzbericht klar werden, was hier auf dem Spiel steht!“  Nicht zuletzt deutet Kuhl zufolge der Anstieg im Linksextremismus auf mehr Angriffe auf die Vertreterinnen und Vertreter des Staates hin. Natürlich hilft demokratisches Engagement, dennoch muss ein professionell arbeitender Verfassungsschutz stabiler Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur sein. Doch selbst bei modernster Ausstattung machen erst die Mitarbeitenden die Behörden zu einem wirkungsvollen, schlagkräftigen Instrument.  Die Attraktivität des Arbeitsplatzes spielt dabei eine große Rolle, unterstreicht Kuhl und verweist auf die jüngst abgeschlossenen Tarifverhandlungen des Bundes und die noch kommenden für die Länder. Es sei erforderlich, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen sowie den Beschäftigten Wertschätzung auszudrücken.