14.09.2011
Grundsätze der Gewerkschaft der Polizei zu Einsätzen der Deutschen Polizei im Ausland
Positionspapier
Die internationalen Missionen und Verwendungen der Deutschen Polizei haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Zäsur ist in der Aufbauhilfe
für die afghanische Polizei zu sehen. Militärische Konflikte sind in der heutigen Zeit kaum mehr durch das feindliche Gegenüber zweier Staaten, die zur Verbreitung ihres Staatsgebietes Krieg führen,
gekennzeichnet. Vielmehr werden heute militärische Konflikte aus unterschiedlichsten Gründen, zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung und zur Durchsetzung zivilen Wiederaufbaus (Afghanistan) oder zur Verhinderung völkerrechtswidriger Übergriffe auf Zivilbevölkerung (Libyen) geführt. Es ist dabei aber unstreitig, dass kriegerische Interventionen, auch mit Hilfe des westlichen Militärbündnisses, auch aus wirtschaftlichen Gründen umgesetzt werden. Eine wesentliche Erkenntnis bei der Analyse militärischer Konflikte muss aber lauten: Die Zeit ausschließlich bilateraler Kriege ist vorbei; Militärbündnisse, in denen auch Deutschland involviert ist, agieren heute vielfach auf der Grundlage völkerrechtlich abgesicherter Mandate.
