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07.12.2016

Stellungnahme der GdP zu einzelnen Vorschlägen aus dem Bericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO)

Positionspapier
Auf die politische Initiative des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat eine Expertenkommission Vorschläge zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) erarbeitet. Auf der Basis dieser Vorschläge ist nunmehr ein Referentenentwurf ausgearbeitet und in die politische Beratung eingebracht worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter aus dem Bereich der Polizei oder der GdP als Experte an den Beratungen zur Veränderung der StPO teilgenommen hat. Diese Nichtberücksichtigung polizeilicher Expertise trifft in der GdP auf deutliche Kritik. Dies gilt umso mehr, als nicht unwesentliche Reformvorschläge insbesondere an der Veränderung des Ermittlungsverfahrens ansetzen. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie werthaltig das Ergebnis einer Expertenkommission sein kann, wenn jene Fachleute, die im Bereich der Polizei mit den Regeln der Strafprozessordnung jeden Tag umgehen, gerade nicht Teil dieser Expertenkommission sind. Dabei finden sich in der Begründung der Expertenvorschläge zahlreiche unberechtigt kritische Anmerkungen über die Arbeit der Polizei, die so nicht zustande gekommen wären, wenn die fachliche Expertise durch entsprechende Vertreter in den Beratungen der Kommission vorhanden gewesen wären.
© GdP
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