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05.12.2013

Stellungnahme der GdP zum Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Affäre

Positionspapier
Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundorganisation „NSU“ hat die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Über viele Jahre wurde von Sicherheitsbehörden die Auffassung vertreten, es gäbe keine Hinweise darauf, dass eine äußerst gewaltbereite Organisation im rechtsextremistischen Politikspektrum existiere, die in ihren Handlungsweisen Merkmale des Terrorismus erfülle. Diese Einschätzung hat sich als grundlegend falsch erwiesen. Ihr lag die Vorstellung zu Grunde, dass terroristisches Handeln ein zeitnahes Tatbekenntnis einer Gruppe mit einem in das Tatgeschehen zumindest indirekt (ideologisch) einbezogenen Sympathisantenumfeld erfordert. Beide klassischen Terrorismusmerkmale trafen für den terroristisch agierenden „NSU“ nicht zu. Zu den in ihm tätigen Personen lagen zahlreiche Hinweise rechtsextremistischen Wirkens vor, auch über ihre Gewaltneigung bestand zumindest vor Ort kein Zweifel. Durch die vorhandenen Hinweise, zum Teil auch auf Straftaten (Beschaffung und Lagerung von Sprengstoff), die im Ergebnis falsch oder unzureichend bewertet wurden, ist der Verdacht entstanden, dass die rechtsextreme Terrorzelle mindestens mit Wissen von deutschen Ermittlungsbehörden existierte. Dieser Verdacht ist bereits für sich allein betrachtet äußerst schwerwiegend und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat insgesamt nachhaltig. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt. Viele der in den unterschiedlichsten Ermittlungseinheiten tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leiden noch heute schwer an den Umstand, dass nicht polizeiliche Ermittlungsarbeit die Mordserie aufklären konnte, sondern dass die nicht für möglich gehaltene Dimension der Verbrechen erst durch den Suizid der Rechtsterroristen und durch das sich den Ermittlungsbehörden Selbststellen der heute angeklagten Frau Zschäpe offenbar wurde. Darüber hinaus belastet viele Kolleginnen und Kollegen die in der Öffentlichkeit geäußerte pauschale und sprachlich sehr zugespitzte Bewertung des Totalversagens der Deutschen Sicherheitsbehörden. Vor allem die medial veröffentlichten Stellungnahmen im Rahmen der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichts des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre und die damit bei dieser Gelegenheit vorgenommene Bewertung des Vorliegens von „rassistisch geprägten Vorurteilsstrukturen“ in der Polizei sorgt bei den Beschäftigten der Polizei für eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber hochrangigen Vertretern der Bundespolitik. Dies gilt insbesondere für jene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit äußerst hohem persönlichem Engagement über Jahre versucht haben, die einzelnen Taten aufzuklären.
© GdP
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