03.12.2017
Voraussetzungen für eine sinnvolle und zweckmäßige wasserschutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
Positionspapier
Das vorliegende Positionspapier stellt aus Sicht der GdP das Grundgerüst für eine sinnvolle und zweckmäßige Form der notwendigen Wahrnehmung maritimer – sowie allgemeiner polizeilicher Aufgaben durch die Wasserschutzpolizeien der Länder und der Bundespolizei See dar.
Zwischen den Wasserschutzpolizeien und anderen polizeilichen Dienstzweigen gibt es Unterschiede. Neben den allgemeinen polizeilichen Aufgaben müssen bei den Wasserschutzpolizeien zusätzlich maritime Fachaufgaben bewältigt werden.
Hinzu kommt die Übertragung von Aufgaben durch die Bund-Länder-Vereinbarungen über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben. Sie bewirken einen effizienten, sachorientierten und bürgerfreundlichen Schutz im Binnen- und Seebereich.
Diese Qualität der wasserschutzpolizeilichen Tätigkeit kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn sowohl die organisatorischen als auch die personellen und technischen Grundlagen "stimmen".
