Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (RefE Umweltstrafrecht)

Der Referentenentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2024/1203 im Wesentlichen sachgerecht um. Die GdP begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Anpassungen der Bußgeldhöhen als klares Signal gegen schwerwiegende Umweltverstöße. Positiv ist zudem die Durchbrechung der Verwaltungsakzessorietät: Genehmigungen, die durch Korruption, Erpressung oder Zwang erlangt wurden, gelten künftig als rechtswidrig. Ebenso zu begrüßen sind die grundsätzliche Versuchsstrafbarkeit die Pönalisierung leichtfertigen (grob fahrlässigen) Handelns.