Stellungnahme der GdP zur Sportschifffahrtsverordnung – RefE der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht (RefE SportSchV)

Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt zielt auf die Zusammenführung und Modernisierung bestehender Regelungen in diesem Bereich. Aus Sicht der GdP ist dieses Vorhaben in seinem Grundsatz zu begrüßen, da es auf Vereinfa-hung und Entbürokratisierung setzt und die Rechtslage für Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine übersichtlicher gestalten möchte. Allerdings weist der Entwurf gravierende rechtshandwerkliche Lücken und inhaltliche Widersprüche auf, die das erklärte Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung sowohl für Wassersportler als auch für wasserpolizeiliche Vollzugskräfte konterkariert. Aus Sicht der GdP bedarf der vorliegende Referentenentwurf daher einer grundlegenden Überarbeitung. Die GdP unterstützt die zugrundeliegende Idee der Verordnung, Verwaltungsvorgänge im Bereich der Sportbootführerscheine zu vereinfachen und klare Zuständigkeiten zu schaffen, grundsätzlich. Dies muss jedoch auf dem Fundament einer kohärenten Rechtsgrundlage geschehen, die der Komplexität der zu regelnden Gebiete gerecht wird. Zuvorderst dürfen mit verschlankten Prozessen keine Einsparungen bei der Sicherheit und den Ausbildungsstandards einhergehen. Ebenso müssen Zuständigkeiten klar erkennbar und Befähigungsnachweise laufend überprüft werden. Auch vor diesem Hintergrund enthält der Entwurf aus Sicht der GdP Schwachstellen, die einer Nachbesserung bedürfen.