Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zu einer Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung durch Dienstanbieter für Strafverfahren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Bewertung und möglichen Einführung eines Rechtsrahmens für eine Vorratsdatenspeicherung, um damit die Grundlage für eine europäische Harmonisierung zu schaffen. Für Polizei und Strafverfolgungsbehörden ist die Sicherung und der rechtzeitige Zugriff auf bestimmte, nicht inhaltsbezogene Kommunikationsdaten unverzichtbar, um Straftaten wirksam aufzuklären und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Nationale Alleingänge und die derzeitige Rechtszersplitterung führen zu erheblichen praktischen Problemen für die Ermittlungsbehörden. Daher unterstützt die GdP nachdrücklich das Ziel, einen einheitlichen, europäisch abgestimmten Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.