Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle und sicherheitspolitischer, technischer sowie rechtlicher Entwicklungen gewinnt die Drohnenabwehr stark an Bedeutung – auch im maritimen Raum, etwa in Nord- und Ostsee. Derzeit ist die Zuständigkeit in Deutschland unklar geregelt, da Polizei, Bundeswehr und private Betreiber kritischer Infrastruktur unterschiedliche Rollen haben. Der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist daher besonders relevant. Die GdP kritisiert, dass sie nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wurde, und legt ihre Position nun per Stellungnahme dar, um die polizeiliche Perspektive in die weitere Debatte einzubringen.