Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die geplanten Regelungen zur Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis erscheinen aus Sicht der GdP grundsätzlich sinnvoll. Zu bedenken ist jedoch auch, dass diese Regelungen in ei-nem Spannungsfeld zur erfolgten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken stehen. Aus polizeilicher Perspektive kann dieses Nebeneinander zu Unklarheiten in der praktischen Umset-zung führen sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den vollziehenden Stellen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Verschärfung der medizinischen Zugangsbedin-gungen in der Praxis die gewünschte Lenkungswirkung entfalten kann, solange der Zugang zu Cannabis im nicht-medizinischen Bereich vergleichsweise unkompliziert und anonym erfolgt...Nur wenn die bestehenden Regelungssysteme aufeinander abgestimmt sind, kann eine nachhaltige Verbesserung der Situation gelingen. Die GdP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitige Praxis des Cannabiskonsums in Deutschland weiterhin schwer kontrollierbar bleibt und die Anforderungen an polizeiliche Vollzugsaufgaben deutlich steigen.