Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich nachdrücklich für die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur ein. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit gelingen. Die GdP setzt sich dafür ein, dass Justiz- und Strafverfolgungsbehörden die Infrastruktur, Werkzeuge und rechtlichen Grundlagen erhalten, die sie benötigen, um ihre Arbeit effizient und rechtsstaatlich auszuführen. Nur so kann die Sicherheit der Bürger:innen nachhaltig gewährleistet und der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus auf allen Ebenen entschlossen entgegentreten werden.