Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zur Themenabfrage
des Bundesministeriums des Innern
zum Vorgang
Evaluierung des Waffenrechts

Die GdP bedankt sich für die Gelegenheit, an dem Prozess der Evaluierung mitwirken und diese mitgestalten zu können. Aus Sicht der Polizei ist ein funktionierendes Waffenrecht nur dann wirksam, wenn es streng, klar und vollzugstauglich ist. Zu komplizierte oder widersprüchliche Regelungen erschweren die Arbeit der Polizei und der Waffenbehörden erheblich, binden knappe Personalressourcen und mindern in der Folge die Sicherheit der Bevölkerung. Entscheidend ist daher, dass die gesetzlichen Regelungen einerseits klar und einfach ausgestaltet sind und andererseits auch tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt werden können. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Messergewalt betont die GdP zudem, dass verstärkt moderne Technologien wie Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz in die Prävention und Gefahrenabwehr einbezogen werden sollten. Zugleich muss bedacht werden, dass eine flächendeckende Umsetzung verdachtsunabhängiger Kontrollen in Waffenverbotszonen nur dann wirksam möglich ist, wenn ausreichend Polizeikräfte vorhanden sind. Hierfür bedarf es zusätzlicher personeller Ressourcen.