Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf der EU-Kommission einer
COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) of XXX laying down rules for the application of Regulation (EU) 2025/41 of the European Parliament and of the Council as regards establishing the electronic licensing system for import, export and transit of firearms, their essential components and ammunition

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Lizenzsystems für den Import, Export und Transit von Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition. Die vorliegende Durchführungsverordnung stellt ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit legaler Waffenbewegungen dar und ist Teil des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels (2020–2025) und zielt ausdrücklich nicht auf militärische Exporte, sondern auf den zivilen Markt – insbesondere Waffen für Jagd, Sport, Sammlung und private Sicherheitsdienste. Angesichts der hohen Sicherheitsrelevanz und der nach wie vor unzureichenden europaweiten Transparenz über genehmigungspflichtige Waffenverkehre sieht die GdP in dem Vorschlag einen richtigen und notwendigen Schritt. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die mit dem neuen System angestrebte Vereinheitlichung der Verfahren nicht allein auf verwaltungsorganisatorischer Ebene verbleibt, sondern konkrete Verbesserungen für den Vollzug durch Polizei und Sicherheitsbehörden mit sich bringt. Der unerlaubte Handel mit Feuerwaffen, einschließlich der Umwidmung legaler Komponenten zu illegalen Schusswaffen („Geisterwaffen“), stellt ein persistentes Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Nach wie vor gelangen legal hergestellte Waffen und Munition durch Umleitung oder Umnutzung in kriminelle Strukturen. Rückverfolgbarkeit, digitale Standardisierung und ein europäischer Datenabgleich sind deshalb notwendige Grundlagen für effektive Bekämpfungsstrategien. Aus Sicht der GdP ist klar: Ein technisches System ersetzt keine Kontrolle Damit das neue Lizenzsystem seinen sicherheitspolitischen Anspruch einlösen kann, müssen nationale Register, föderale Verwaltungsrealitäten und die Anforderungen des polizeilichen Alltags konsequent in die Systemarchitektur einbezogen werden.