Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt gesetzgeberische Bestrebungen, die der missbräuchlichen Nutzung von medizinischem Cannabis entgegenwirken. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes schafft die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen, um Missbrauch einzudämmen und kriminelle Handlungen – etwa durch Rezeptfälschungen oder Umleitungen in den Schwarzmarkt – zu erschweren. Als GdP, der mit rund 207.000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft hierzulande, sehen wir es in Anbetracht der polizeilichen Relevanz des Themas als erforderlich an, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die GdP hat sich bereits im Gesetzgebungsprozess rund um die Cannabis-Teillegalisierung aktiv, konstruktiv und sachorientiert eingebracht und vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes zum 1. April 2024 ein einschlägiges Positionspapier veröffentlicht.1 Die geplanten Regelungen zur Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis erscheinen aus Sicht der GdP grundsätzlich sinnvoll. Zu bedenken ist jedoch auch, dass diese Regelungen in einem Spannungsfeld zur erfolgten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken stehen. Aus polizeilicher Perspektive kann dieses Nebeneinander zu Unklarheiten in der praktischen Umsetzung führen sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den vollziehenden Stellen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Verschärfung der medizinischen Zugangsbedingungen in der Praxis die gewünschte Lenkungswirkung entfalten kann, solange der Zugang zu Cannabis im nicht-medizinischen Bereich vergleichsweise unkompliziert und anonym erfolgt. Die Motivation, den formalisierten Weg über eine ärztliche Verschreibung zu gehen, dürfte dadurch in Teilen sinken. Es sollte daher geprüft werden, wie eine stärkere Kohärenz zwischen medizinischer Regulierung und allgemeiner Cannabisgesetzgebung erreicht werden kann. Nur wenn die bestehenden Regelungssysteme aufeinander abgestimmt sind, kann eine nachhaltige Verbesserung der Situation gelingen. Die GdP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitige Praxis des Cannabiskonsums in Deutschland weiterhin schwer kontrollierbar bleibt und die Anforderungen an polizeiliche Vollzugsaufgaben deutlich steigen.