Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einführung einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF). Der Gesetzesentwurf ist im Grundsatz geeignet, die bestehende haftungsrechtliche Lücke im Bereich der EKF zu schließen und den Opferschutz im Straßenverkehr nachhaltig zu verbessern. Die bestehende Ausnahme für Krankenfahrstühle wird weiterhin ausdrücklich begrüßt.