Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Die GdP macht deutlich, dass eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwingend über bloße redaktionelle oder organisatorische Anpassungen hinausgehen muss. Unabhängig von den im Entwurf vorgesehenen Zuständigkeits- und Klarstellungsregelungen ist aus Sicht der GdP eine grundlegende Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erforderlich, die vom Gesetzgeber aktiv angestoßen und konsequent vorangetrieben werden muss. Dazu gehören insbesondere erweiterte Ermittlungsbefugnisse, die Einführung einer Finanzpolizei zur konsequenten Bekämpfung der Geldwäsche sowie eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten ungeklärter Herkunft, um die Vermögensabschöpfung wirksam und durchsetzungsstark zu gestalten. Darüber hinaus fordert die GdP, dass abgeschöpfte Vermögenswerte gezielt der Polizeiarbeit zugutekommen, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken.