Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Schaffung zentraler rechtlicher Grundlagen für eine digital gestützte Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Die vorgesehenen Regelungen zur Digitalisierung fahrer- und fahrzeugbezogener Dokumente sowie zur digitalen Parkraumkontrolle sind grundsätzlich geeignet, polizeiliche Kontroll- ebenso wie allgemeine Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Auch die Stärkung des behördlichen Datenaustauschs und der verbesserte Zugang zu fahrzeugbezogenen Informationen könnten perspektivisch die Arbeit der Polizei im Verkehrsbereich erleichtern und beschleunigen. Grundsätzlich positiv steht die GdP ferner den vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Punktehandel gegenüber. Dass der Entwurf diesen bekannten Missstand aufgreift, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zugleich bleibt abzuwarten, ob die gewählten Instrumente in der Praxis geeignet sein werden, entsprechende Geschäftsmodelle wirksam zu unterbinden. Hier gilt: Erst eine konsequente Vollzugstauglichkeit und Durchsetzbarkeit der neuen Regelungen wird das Erreichen der gesetzten Ziele ermöglichen. Aus polizeilicher Sicht ist zu betonen, dass der Entwurf primär strukturelle und rechtliche Voraussetzungen schafft. Der Erfolg der angestrebten Vereinfachungen und Sicherheitssteigerungen hängt maßgeblich von der konkreten technischen Umsetzung sowie von einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung der beteiligten Behörden ab.