Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf
der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und
anderer straßenverkehrs-
rechtlicher Gesetze und einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnäher sowie digitaler zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeiten zur in Teilen digital durchführbaren Theorieausbildung sowie die Preistransparenz-Offensive und die Straffung des Fragenkatalogs der theoretischen Prüfung sind als Elemente grundsätzlich geeignet, die theoretische Fahrausbildung um zeitgemäße Lehrformate zu erweitern, und erlauben Fahrschüler:innen, die Fahrschulpreise und -erfolgsquoten transparent und unkompliziert zu vergleichen. Dennoch macht die GdP deutlich: Die Änderungen dürfen nicht mit Abstrichen an der hohen Qualität der deutschen Fahrausbildung einhergehen. Alle Änderungen müssen daher an ihren erwartbaren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gemessen werden.