Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (RefE IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und inhaltlichen Überarbeitung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, um eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen. Im Kontext der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen wir vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen müssen wir insbesondere gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung besonders schwerer Kriminalität unternehmen, allen voran zur Bekämpfung von Waffenschmuggel, zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, zur Bekämpfung von Cybercrime, bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie für die Bekämpfung von Menschenhandel. Wir setzen uns für gut funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit in polizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) ein, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geschaffen haben. Dazu gehört auch die Schaffung eines klaren Rahmens für gemeinsame Polizeiarbeit. Zudem bekennen wir uns mit Nachdruck zum Prinzip der Wehrhaften Demokratie. In der Praxis ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eng mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit verzahnt. Die Polizeibehörden unterstützen die zuständige Staatsanwaltschaft und führen in dessen Auftrag Ermittlungshandlungen aus.