13.07.2025
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2028
Stellungnahmen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2028, da die geplanten Kürzungen der Investitionsausgaben die innere Sicherheit gefährden könnten. Während die Ausgaben 2025 noch bei 81 Milliarden Euro liegen, sollen sie bis 2028 auf 70,9 Milliarden Euro sinken. Die GdP fordert daher, die Schuldenbremsen von Bund und Ländern zu lockern und gemeinsam stärker in innere und äußere Sicherheit zu investieren. Um die Handlungsfähigkeit der Polizeien auch in Krisen zu sichern, müssten die Anstrengungen zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung fortgesetzt und ausgebaut werden. Zudem fordert die GdP eine bundesweit vergleichbare und interoperable Polizeiausstattung sowie mehr Unterstützung des Bundes bei Investitionen in den Ländern. Die geplanten Kürzungen hält sie für kontraproduktiv und warnt davor, diese umzusetzen.
