Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der vorliegende Referentenentwurf ist aus Sicht der GdP grundsätzlich unterstützenswert und überfällig. Er würde eine Rechtsgrundlage zum polizeilichen Umgang mit der missbräuchlichen Nutzung und dem hierzu bestimmten Vertrieb von Distickstoffmonoxid, Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol schaffen und könnte ein wichtiges Puzzlestück des Jugendschutzes darstellen. Ferner verweisen wir auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Aufklärungsoffensive. Bundes- und Landesregierungen müssen politisch und finanziell sicherstellen, dass Präventionsmaßnahmen im Sinne des Jugendschutzes umgesetzt werden können.