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27.03.2020

Mitbestimmung in der aktuellen Lage
Personalräte in der Corona-Krise

Bundesvorstand

Die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Krise wirken auch auf die Personalratsarbeit. Angesichts der steigenden Zahl von Aufgaben für die Polizei ist es wichtig, dass Personalräte an der Zuweisung der Aufgaben und deren konkreter Umsetzung beteiligt werden. Sie bieten gleichzeitig Unterstützung für die besonderen Herausforderungen, vor denen zum Beispiel Eltern stehen, deren Kinder gerade nicht die Kita oder Schule besuchen dürfen.

Verschobene Personalratswahlen

Schwierig zu planen sind Personalratssitzungen, die als Präsenzsitzungen stattfinden müssen. Beschlüsse, die in Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren gefasst werden, sind unter Umständen nicht wirksam. In diesem Jahr sollten auch eine Vielzahl an Personalratswahlen stattfinden. Verschoben wurden aufgrund der Pandemielage die Personalratswahlen bei den Polizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Bund haben die Wahlen bereits begonnen. Deshalb möchte das Bundesinnenministerium (BMI) die Voraussetzungen für Briefwahlen vereinfachen, um die Wahl weiter zu ermöglichen.

Die wichtigsten Punkte, die laufend aktualisiert werden, finden Interessierte hier ...