06.04.2020
6: April: 100 Jahre Vertretung für Schwerbehinderte
Geschichtsausflug
Bundesvorstand
Soziales
Es begann am 6. April 1920: Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnete das „Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter“. Zwei Tage später erfolgte die Verkündung im Reichsgesetzblatt, am 23. April 1920 trat das Gesetz in Kraft. Nach 100 Jahren werfen wir einen Blick zurück.
Von Silke Schmidt und Steffen Kutschera
Der Erste Weltkrieg war vorbei. Es gab Millionen Kriegsversehrte, die aus
vielfältigen Gründen zurück in einen Beruf mussten. Die Regierung erkannte
die Notwendigkeit einer speziellen Vertretung für diese
„Schwerbeschädigten“. Bereits 1923 erfolgte eine Revidierung des Gesetzes,
der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die fortan galten und bis heute
die Basis für das Ehrenamt beschreiben. „Tunlichst“ sollte auch der
„Vertrauensmann“ schwerbeschädigt sein. Er sollte nunmehr auch
Arbeitnehmer unterstützen, die durch Arbeitsunfälle eine
Schwerbeschädigung erfahren hatten.
Dann der Zweite Weltkrieg mit seinen schrecklichen Folgen. Alles ähnelte
der Zeit nach 1918. Das Ehrenamt war nun wichtiger denn je und erfuhr 1953
eine enorme Aufwertung. Der Vertrauensmann war ab sofort „… in allen
Angelegenheiten, die die Durchführung dieses Gesetzes betreffen, vom
Arbeitgeber und Betriebsrat vor einer Entscheidung zu hören“.
1961, die Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes: Der Vertrauensmann
erhielt den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie
ein Mitglied des Betriebsrates. Die Amtszeit wurde auf vier Jahre erhöht
und die Wahl einer Stellvertretung vorgesehen.
Knapp 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges löste 1974 das
Schwerbehindertengesetz das Schwerbeschädigtengesetz ab. Die neue Regelung
galt für alle Schwerbehinderten, unabhängig von Art und Ursache ihrer
Behinderung. Es passte sich einer veränderten Anschauung von
Rehabilitation an. Schwerbehinderte sollten auch nicht mehr nur
„beschäftigt“, sondern in Arbeit, Beruf und Gesellschaft eingegliedert
werden. Diese Förderung und die Sicherung solcher Arbeitsverhältnisse war
jetzt vor allem Aufgabe des Vertrauensmannes. Das Anhörungsrecht wurde
ausgedehnt, ein Teilnahmerecht an allen Sitzungen der
Beschäftigtenvertretung eingeführt.
1986, die Neufassung des Schwerbehindertengesetzes: Die
Schwerbehindertenvertretung (SBV), so der neue Sprachgebrauch, sollte dazu
beitragen, arbeitslose Schwerbehinderte oder jene, die eine betriebliche
Ausbildung suchten, verstärkt zu berücksichtigen. Der Vertrauensmann fand
nunmehr auch die Vertrauensfrau oder Vertrauenspersonen an seiner Seite.
Nach der Jahrtausendwende: Die SBV-Beteiligungsrechte bei der Besetzung
freier Stellen wurden ausgeweitet. Den Arbeitgebern wurden weitere Prüf-
und Beteiligungspflichten auferlegt. Zudem wurden sie verpflichtet, mit
der SBV eine Integrationsvereinbarung (heute: Inklusionsvereinbarung) zu
treffen und der betrieblichen Prävention einen höheren Stellenwert
einzuräumen. Fakt ist: Deuten sich Schwierigkeiten mit einem
schwerbehinderten Beschäftigten an, muss der Arbeitgeber die SBV
einschalten.
Seit 2004 achtet die SBV darauf, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung
der Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
nachkommt.
2017, Reform des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX: Alle Paragrafen wurden neu
sortiert und die Stellung der SBV gestärkt. Deren fehlende Mitwirkung bei
Kündigungen führte seither zur Unwirksamkeit. Zahl und Umfang der Aufgaben
der SBV stiegen stetig an –
wenig verwunderlich angesichts der demografischen Entwicklung. In den
Betrieben arbeiten immer mehr Beschäftigte mit einer Einschränkung. Damit
wächst auch die Nachfrage nach Beratung und Unterstützung durch die SBV.
Dem trug der Gesetzgeber im reformierten SGB IX durchaus Rechnung: Er
senkte den Schwellenwert für die Freistellung von 200 auf 100
schwerbehinderte Menschen. Auch das Heranziehen der Stellvertreter zu
bestimmten Aufgaben in Betrieben mit mehr als 100 schwerbehinderten
Beschäftigten führt zur Entlastung. Die Schulung der Stellvertretungen ist
jetzt möglich.
Die SBV heute: Ihre wachsende Bedeutung ist unumstritten. Ihre Aufgaben
und Pflichten haben zugenommen. Die SBV ist in unserer modernen Zeit als
gesamtgesellschaftliches Ziel nicht mehr wegzudenken. Sie trägt einen
wesentlichen Teil zur Inklusion bei.
Auch wenn vor 100 Jahren noch niemand von Inklusion sprach, wurden der
Schwerbehindertenvertretung die damit verbundenen Aufgaben bereits in die
Wiege gelegt.
Die Polizeien des Bundes und der Länder befinden sich auf dem Weg zu
Inklusion und Teilhabe – gemeinsam mit ihren
Schwerbehindertenvertrauenspersonen.
