27.05.2020
GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019
Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen
Bundesvorstand
Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2019.
Auch die vermehrten Angriffe – ganz gleich ob auf Journalisten,
Rettungskräfte oder Besatzungen von Streifenwagen – lassen Radek zufolge
bei Verfassungsfeinden eine offensichtliche Form von Selbstsicherheit und
vermuteter gesellschaftlicher Akzeptanz erkennen. Dies sei zwar ein
Trugschluss. Sich zurückzulehnen und darauf zu warten, dass es
vorbeizieht, sei jedoch höchst gefährlich.
Radek betonte: „Wir müssen den Kampf gegen die extremen Verführer und
Hetzer nicht nur annehmen, sondern ihn gesellschaftlich forcieren. Dabei
bedarf es einer klaren Linie und eines gemeinschaftlichen Vorgehens aller
demokratischen Kräfte unseres Landes.“
Natürlich dürfe der Binnenblick in die eigenen Organisationen nicht
vergessen werden. „Vereinzelte Vorkommnisse rechtsextremistischer
Tendenzen innerhalb der Polizei haben uns vor Augen geführt, dass selbst
eine fest im Boden des Grundgesetzes verankerte und der Gewährleistung
unseres Rechtsstaates verpflichtete Behörde wie unsere nicht automatisch
vor extremistischen Einflüssen gefeit ist“, sagte der GdP-Vize. Die
„Firewall“ gegen die Gegner unserer Demokratie müsse ständig auf Risse
geprüft werden.
Dazu sei es unbedingt notwendig, die politische Bildung der Beschäftigten
in der Polizei zu intensivieren, sie widerstandsfähiger gegen tendenziösen
Populismus, Radikalismus und Extremismus zu machen, und sie zu lehren,
entlarvende Fragen zu stellen. Radek unterstrich: „Wir wollen es schaffen,
dass es noch viele Menschen vermögen, den Populisten und Extremisten die
Maske herunterzureißen und die Fratze der Demokratiefeinde, Hetzer und
Rassisten offen erkennbar wird.“
