09.07.2020
GdP zu Verfassungsschutzbericht 2019
Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen
Bundesvorstand
Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse konsequent wie nachhaltig bekämpft werden.
Es komme nicht in erster Linie darauf an, aus welcher extremistischen Ecke
heraus Gruppierungen oder Einzelne agierten. „Wichtig ist, dass die
Gesellschaft noch viel sensibler für unterschwellige Botschaften wird,
nicht zu naiv auf Social-Media-Züge aufspringt und sich die Mühe macht,
mehr zu hinterfragen“, sagte Radek.
Die GdP stimme mit dem Bundesinnenminister überein, dass der
Rechtsextremismus momentan als größte Gefahr für unser Land einzuschätzen
sei. Die mutmaßlich rechtsextrem geprägten Anschläge auf den Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Angriff auf eine Synagoge in
Halle mit zwei Toten seien alarmierende Fanale einer zunehmenden
Selbstsicherheit rechter Gruppen. Auch die sogenannte Reichsbürgerbewegung
müsse im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleiben.
Der GdP-Vize warnte davor, dass kriminelle Agieren linksextremer
Gruppierungen vor dem Hintergrund drastischer rechter Gewalt zu
bagatellisieren. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, linke Gewalt sei
weniger schlimm. Tatsächlich zeichne sich die Haltung linksextremistischer
Gruppierungen durch Brutalität, Zynismus und Arroganz aus.
Angesichts großer polizeilicher Aufmerksamkeit für den grassierenden
politischen Extremismus sollten auch weiterhin die Augen der
Sicherheitsbehörden auf fundamental-religiöse und antisemitische
Gruppierungen gerichtet sein. Diese, oft zu allem entschlossenen Täter
dürften nicht das Gefühl bekommen, auf dem Radar von Verfassungsschutz,
Militärischem Abschirmdienst und der Polizei verschwunden zu sein.
