30.08.2020
Rechtsextremisten instrumentalisieren diffuse Corona-Demobühne
Radek: Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und Polemiken der Nazizeit auf den Stufen des zentralen Symbols der deutschen Demokratie seien widerlich und abstoßend, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntagmorgen in Berlin. Radek lobte den konsequenten Einsatz der Polizeikräfte, die eine Erstürmung des Parlamentsgebäudes abwehren konnten. „Das mutige Einschreiten unserer Kolleginnen und Kollegen hat einen abscheulichen Tabubruch verhindert.“
Erschreckend sei, so der GdP-Vize, dass sich rechtsextremistische Gruppen
ungestört unter die Demonstrierenden mischen konnten. Eine klare
Distanzierung der Teilnehmenden habe er nicht wahrnehmen können. „Die
neuen Faschisten nutzen die ihnen bereitete Bühne und stellen sich mit
großer Selbstsicherheit als gewaltbereite Feinde unserer freiheitlichen
Grundordnung dar. Es liegt in der Verantwortung aller Demonstrierenden,
solche Gruppen erkennbar mit aller Konsequenz auszugrenzen.“
Als besorgniserregend bezeichnete Radek die augenscheinlich mangelnde
Wertschätzung vieler Demonstrierender für das hohe Gut der
Versammlungsfreiheit. Die Polizei schütze das Demorecht selbst derer, die
es missbrauchen, noch bis zur absoluten Schmerzgrenze. „Wenn jedoch
bewusst gegen wichtige Infektionsschutzauflagen verstoßen wird, sind meine
Kolleginnen und Kollegen gezwungen zu reagieren.“
Die Polizei hat am Wochenende bei den Corona-Demonstrationen in der
Hauptstadt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei einen
gleichermaßen konsequenten, besonnenen wie ausbalancierten Einsatz
absolviert. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen müsse man allen
Polizeikräften großen Respekt zollen und Danke sagen, „Der demokratische
Rechtsstaat hat verdeutlicht, dass er in der Lage und willens ist, im
Rahmen der gesetzlichen Regeln selbst absurdesten Meinungen Raum zu
lassen. Das zeichnet die Demokratie aus und macht sie stärker als ihre
Feinde.“
