GdP-Bundesvize Dietmar Schilff diskutierte am Mittwochmorgen auf der "Behörden Spiegel“-Plattform "Digitaler Staat Online" über den Umgang der Gesellschaft und der Medien mit vermeintlicher Polizeigewalt. Ist die Polizei womöglich auch Täter? Die erste Frage des Moderators Uwe Proll bezog sich jedoch auf Ereignisse am Rande der Berliner Corona-Demonstrationen Ende August. Die Polizei habe einen hervorragenden Einsatz geleistet, stellte Schilff fest. Kritikern riet er, die interne Aufarbeitung der Polizei abzuwarten. Auch die vorschnellen Einsatzbewertungen in den sozialen Netzwerken seien grundsätzlich mit entsprechender Zurückhaltung zu bewerten.
Demokratische Resilienz nachhaltig festigen
Der Gewerkschafter nutzte die zweistündige Online-Debatte, um wesentliche
Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in aller Klarheit
darzustellen. Dabei machte er deutlich, dass seine Kolleginnen und
Kollegen auf ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung bauen könnten.
Gleichwohl gäbe es Gruppierungen, die die Polizei von Grund auf ablehnten
und teils entmenschlicht darstellten.
Öffentliche Unterstellungen einer latent rassistischen Polizei wies
Schilff in aller Deutlichkeit zurück. Dass es trotz Millionen von
Einsätzen Fälle gebe, dem sei nicht zu widersprechen. Und
selbstverständlich bedürfe dies einer entsprechenden Aufarbeitung. Von
besonderer Bedeutung sei es daher, so betonte der GdP-Vize, die
demokratische Resilienz der Polizeibeschäftigten zu stärken und zu
festigen. Das sei nicht mit einem Seminar alle paar Jahre getan, daran
müsse regelmäßig und nachhaltig gearbeitet werden. Es sei zudem klar, dass
eine schon gute Polizei stets noch besser werden kann.
Vorwürfe, die Polizei agiere nach dem Prinzip des sogenannten Racial
Profiling träfen ebenso nicht zu. Es werde in der Polizei bereits eine
Menge getan, um Einsatzkräfte auf dynamische gesellschaftliche
Entwicklungen vorzubereiten – und auch immer wieder zu sensibilisieren.
Eine Rechtslastigkeit der Polizei könne er nicht erkennen. Er räumte ein,
dass im Bereich der Aus- und Fortbildungen noch Verbesserungsbedarf
bestehe. Beispielsweise der noch immer existente Personalmangel mache
unterdessen an der einen oder anderen Stelle einen Strich durch die
Rechnung. Im Übrigen habe auch die GdP nicht erst gestern erkannt, sich
noch intensiver mit dem Verhältnis der migrantischen Communitys und der
Polizei beschäftigen zu müssen. Fakt vor diesem Hintergrund sei, dass die
Zahl der bei der Polizei arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund
zunehme, was gut sei.
Eine unabhängige Stelle beispielsweise zur Ermittlung vermeintlicher
Polizeigewalt oder diskriminierendem oder rassistischem Verhalten halte er
für nicht notwendig. Da stehe doch ein pauschaler Misstrauensvorwurf im
Raum. Auch gegenüber der Justiz. Eine solche Funktion sei doch bei Weitem
nicht mit einer Beschwerdestelle zu vergleichen, die sich vor allem um ein
effizientes Konfliktmanagement kümmere, oder auch einem Bürger- und
Polizeibeauftragten, der als Mittler zwischen beteiligten Parteien diene.
Das kommt Schilff zufolge einer Paralleljustiz gleich, die die Polizei
neben Staatsanwaltschaften und Gerichten strafrechtlich unter die Lupe
nähme. Aus seiner Sicht ein Irrweg. Es sei zudem nicht hilfreich,
Rassismus und Diskriminierung nur auf die Polizei zu fokussieren. Auf der
Hand liege, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
darstelle. Er vermisse jedoch auch ein proaktives Zugehen der in der
Debatte auftretenden migrantischen Communitys auf die Polizei und bot
damit offene Gespräche über aktuelles Empfinden, vorhandenen Klischees,
sich verfestigende Vorurteile und den Hintergrund polizeilicher Maßnahmen
an. Natürlich werde auch die GdP solche Gesprächseinladungen nicht
ausschlagen.
An der digitalen Diskussion teilgenommen hatten neben dem
stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff, Prof. Dr. Dieter
Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Souad
Lamroubal, Behörden Spiegel-Stiftung sowie der Bundesvorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Moderiert wurde die Debatte
von R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des „Behörden Spiegel“.