17.09.2020
GdP zu rechtsextremer Chatgruppe in Polizei Nordrhein-Westfalens
GdP-Vize Radek: Es reicht!
Bundesvorstand
Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin.
„Die bisherigen vorhandenen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches
Denken und Handeln einiger Polizeibeschäftigten müssen intensiviert und
verbessert werden. Die Position der GdP ist dabei seit jeher klar und
eindeutig: Diese Personen sind keine Kolleginnen und Kollegen und haben in
der Polizei nichts verloren. Sie verunglimpfen die gute Arbeit der Polizei
und sorgen dafür, dass sich das hohe Vertrauen der Bevölkerung in ihre
Polizei verschlechtert.“, so Radek. Der Gewerkschafter sprach sich für
eine nachhaltige, gesamtgesellschaftliche Erforschung der
Rassismusproblematik aus.
Als Trägerin des Gewaltmonopols gelte für die Polizei der Anspruch, nicht
ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, sondern unzweifelhaft
einzutreten für unsere Grundwerte, für ein friedliches Zusammenleben und
sich zu positionieren gegen Rassismus. Darum sei es notwendig, den
Verfassungspatriotismus der Beamtinnen und Beamten zu stärken. „Wir müssen
zügig Fort- und Ausbildungsprogramme auflegen beziehungsweise verbessern,
die unsere Kolleginnen und Kollegen resilient machen – gegen Populismus
und gegen rechtsextreme Gedanken“, sagte Radek. Die niedersächsische
Polizei sei beispielsweise derzeit dabei, ein entsprechendes Programm in
die Polizei zu implementieren. „Eine großartige Initiative“, lobte Radek.
„Vergleichbare Angebote muss es bundesweit geben.“
Der GdP-Vize stellte klar: Polizistinnen und Polizisten müssen von jeder
Dienststelle gestärkt werden, unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Wer
antidemokratisches Gedankengut in der Kollegenschaft wahrnehme, hat die
Pflicht, diese Hinweise weiterzugeben. „Und im Sinne der Selbstreinigung
halte ich genau das für richtig und wichtig.“
