08.10.2020
Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht
Videokonferenz zu einem hochaktuellen Thema
Beamtenpolitik
Zu seiner ersten Videokonferenz traf sich der Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht Anfang Oktober. Grund war die von Hagen Husgen ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zum flexiblen Arbeiten, die fachausschussübergreifend arbeiten soll.
Die Beamtenexpertinnen- und Experten waren sich einig, dass es parallel
zur geplanten Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Hubertus Heil zum
Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auch einen Rechtsanspruch für Beamtinnen und Beamte geben muss. Die
konkrete gesetzliche Ausgestaltung, etwa über das Beamtenstatusgesetz oder
Arbeitszeitverordnungen, ist noch zu klären.
Trotz einiger technischer Tücken war der Austausch ergiebig und
interessant, das Format hat sich bewährt und wird voraussichtlich auch
zukünftig genutzt werden, wenn die bevorzugten Präsenzsitzungen nicht
stattfinden können.
