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08.10.2020

Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht
Videokonferenz zu einem hochaktuellen Thema

Beamtenpolitik

Zu seiner ersten Videokonferenz traf sich der Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht Anfang Oktober. Grund war die von Hagen Husgen ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zum flexiblen Arbeiten, die fachausschussübergreifend arbeiten soll.

Die Beamtenexpertinnen- und Experten waren sich einig, dass es parallel zur geplanten Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Hubertus Heil zum Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Rechtsanspruch für Beamtinnen und Beamte geben muss. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung, etwa über das Beamtenstatusgesetz oder Arbeitszeitverordnungen, ist noch zu klären. Trotz einiger technischer Tücken war der Austausch ergiebig und interessant, das Format hat sich bewährt und wird voraussichtlich auch zukünftig genutzt werden, wenn die bevorzugten Präsenzsitzungen nicht stattfinden können.