21.10.2020
GdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder
GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Zeichen der Politik im Sinne des Opferschutzes, das die GdP vollumfänglich unterstützt“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch in Berlin.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von
bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren behandelt
werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen
Auflagen sei auszuschließen. Für die Polizei bedeute das in erster Linie
eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik. „Wir sind es den
Opfern schuldig, alles Notwendige zu veranlassen, um Täter schnell und
dauerhaft dingfest zu machen“, betonte Schilff.
Zudem seien länderübergreifende Befugnisse für die Polizei in diesem
Zusammenhang unerlässlich. Auch die unkomplizierte Ermittlung von
IP-Adressen mutmaßlicher Kinderschänder müsse eine Selbstverständlichkeit
sein, machte der Gewerkschafter deutlich. „Ohne fähige IT-Experten ist das
nicht möglich. Bislang haben wir gegenüber der freien Wirtschaft das
Nachsehen. Das kann sich nur mit einer attraktiveren Bezahlung ändern“, so
der GdP-Vize. Darüber hinaus benötigten die Kolleginnen und Kollegen in
diesem außerordentlich fordernden und belastenden Kriminalitätsbereich
eine dauerhafte Betreuung.
