11.01.2021
COVID-19-Infektion als Dienstunfall
GdP führt „Corona-Musterprozess“
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr durch eine Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt“, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, am Montag in Hannover.
Bei einzelnen Maßnahmen sei eine ausreichende Eigensicherung, etwa durch
Wahrung des Mindestabstandes nicht möglich, gab der Gewerkschafter zu
bedenken. Bei einer Infektion stellten sich dann dieselben Beweisprobleme
wie bei einem Dienstunfall. Vor diesem Hintergrund sei ein entsprechender
Schutz für die, die uns schützten essentiell, so Schilff.
Das bedeute auch eine Beweislastumkehr zugunsten der Beamtinnen und
Beamten. Bestünde Zweifel über die Infektionskette, solle künftig der
Dienstherr den Nachweis erbringen, dass die Ansteckung außerhalb des
Dienstes stattgefunden habe.
„Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein abschließendes Wissen über
Spätfolgen vorhanden ist, ist dieser Musterprozess von grundsätzlicher,
bundesweiter Bedeutung“, betonte der GdP-Vize.
Bislang sind mehrere Fälle in fünf GdP-Bezirken bekannt geworden, die
wegen fehlender Kausalität vom Dienstherrn nicht als Dienstunfall
anerkannt, oder deren Anträge auf Anerkennung noch nicht beschieden
wurden. Die Ausnahme bilden zwei Erkrankungen in Baden-Württemberg. Sie
wurden aufgrund einer eindeutig nachweisbaren Infektionskette als
Dienstunfall gewertet.
