19.02.2021
COVID-19-Infektion als Dienstunfall
GdP: Erster Teilerfolg bei der Anpassung der Beamtenversorgungsgesetze
Bundesvorstand
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff hat sich angesichts der Pandemie erfreut über die erleichterte Dienstunfallanerkennung in Schleswig-Holstein geäußert. Mit der neuen Regelung reagiert die Kieler Landesregierung auf vorangegangene Forderungen der GdP in Schleswig-Holstein und im Bund. Die GdP setze sich weiterhin dafür ein, so Schilff am Freitag in Hannover, die Beamtenversorgungsgesetze anzupassen und die Lücken zu schließen.
Dem Kieler Finanzministerium zufolge wird künftig das Verfahren zur
Dienstunfallanerkennung nach einer Corona-Infektion erleichtert. Geplant
ist ein Erlass, in dem Kriterien für eine erleichterte Führung des
Nachweises zwischen Erkrankung und Dienstausübung für die antragstellenden
Beamtinnen und Beamten bestimmt werden. Eine vergleichbare Regelung ist
auch im Leitfaden des Spitzenverbandes der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV) für alle gesetzlich Versicherten enthalten.
Der GdP-Vize begrüßte den Erfolg der Kolleginnen und Kollegen in
Schleswig-Holstein. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte der Gewerkschafter zu
Monatsbeginn auf Lücken im Dienstunfallrecht hingewiesen und Anpassungen
im Beamtenversorgungsrecht angemahnt.
Nun müssen laut Schilff auch die anderen Landesregierungen und der Bund
nachziehen und Beweiserleichterungen für ihre Beamtinnen und Beamten
formulieren. Die Kolleginnen und Kollegen können sich in ihren täglichen
Einsätzen nicht immer sicher vor Ansteckungen schützen, umso höher ist
deshalb die Fürsorgepflicht der Dienstherren.
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Andreas
Kropius, wertete den vom Finanzministerium geplanten Erlass in der Sache
als sehr hilfreich. Am Ziel sieht sich die GdP indes noch nicht: „Trotz
dieser positiven Entwicklung werden wir uns weiterhin für eine Anpassung
der Versorgungsgesetze einsetzen. Durch Parlamente getragene
Gesetzesanpassungen dokumentieren die Wertschätzung und Fürsorge für
diejenigen, die sich in Pandemiezeiten nicht wegducken können und wollen“,
erklärte Kropius.
