24.02.2021
GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag
Mertens: Aufweichen der Regeln zu Drogenkonsum am Steuer untergräbt Verkehrssicherheit
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich berauscht am Straßenverkehr teilnähmen und damit die Verkehrssicherheit gefährdeten. Vor dem Hintergrund der seit Jahren enormen präventiven Bemühungen sei ein Aufweichen der bestehenden Verkehrssicherheitsregeln aus polizeilicher Sicht schlicht absurd, betonte der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf.
Mertens forderte dagegen Drogen-Testmöglichkeiten bei polizeilichen
Verkehrskontrollen zu modernisieren, auszuweiten und bundesweit zu
standardisieren. So gelinge es deutlich effektiver, die hohe Dunkelziffer
im Bereich des Drogenkonsums am Steuer aufzuklären – und womöglich mehr
Leben zu retten.
„Wer über eine angedachte Aufweichung der Gesetzeslage mit einem kaum
verschleierten Legalisierungsansatz die Wirkungen und Folgen des
Cannabiskonsums verharmlost, setzt die Unversehrtheit anderer
Verkehrsteilnehmer aufs Spiel“ sagte der GdP-Verkehrsexperte. Zudem
führten die Linken-Abgeordneten die Verkehrsunfallprävention auf riskante
Abwege. Das Fahren unter Drogeneinfluss gehöre neben zu hohen
Geschwindigkeiten EU-weit zu den Hauptursachen schwerer und tödlicher
Unfälle, stellte der Gewerkschafter fest.
Neueste Erkenntnisse weisen Mertens zufolge daraufhin, dass Menschen, die
regelmäßig, also täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumieren, in
der Regel nicht in der Lage sind, sicher ein Kraftfahrzeug zu führen.
Selbst bei ärztlich verordnetem Cannabis sei die Fahreignung nicht
grundsätzlich gegeben, verdeutlichte Mertens. Dazu müsse es sehr
wahrscheinlich sein, dass Konsum und Fahren getrennt würden und keine
Leistungsmängel vorlägen.
Jeden Verkehrssicherheitsberater, so der GdP-Vize Mertens, müsse es höchst
alarmieren, wenn mit politischem Segen eine neue Gefahrenflanke bei der
Verkehrssicherheit eröffnet werden solle. Es sei irritierend, dass die
Linke statt intensiver den Alkoholkonsum im Straßenverkehr ins Visier zu
nehmen mit der Verharmlosung des Cannabiskonsums am Steuer – womöglich
bewusst – Menschen in Versuchung führten, ihre Grenzen auszutesten.
