16.04.2021
GdP zur Einigung im Streit um die StVO
Mertens: Höhere Bußgelder nur ein erster Schritt für mehr Verkehrssicherheit
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Es sei ein gutes Zeichen für alle Straßenverkehrsteilnehmenden, dass sich die Verkehrspolitikerinnen und -politiker verständigen konnten, betonte der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Freitagnachmittag in Düsseldorf.
Die GdP hatte in den letzten Monaten wiederholt gefordert, den Formfehler,
der dem Bundesverkehrsministerium beim Erlass der StVO und des
Bußgeldkatalogs im letzten Jahr unterlaufen war, rasch und ohne
Abschwächung des ursprünglich erreichten Verkehrssicherheitsniveaus zu
korrigieren. Die Verkehrsexpertinnen und -experten der Gewerkschaft würden
den Kompromiss nun unter die Lupe nehmen, erklärte Mertens.
Dass dem Vernehmen nach inhaltliche Änderungen im Vergleich zur im letzten
Jahr angedachten Novelle vorgenommen werden sollen, ist aus Sicht der GdP
bedauerlich. Dabei gehe es vor allem um die Höhe der Bußgelder und die
Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass Fahrverbote für
vermeintlich geringere Geschwindigkeitsübertretungen vom Tisch seien.
„Auch ein politischer Kompromiss muss stets den Willen erkennen lassen,
dem Ziel wirksam näher zu kommen. Das Ziel sollte sein, dass möglichst
wenige Unfallopfer auf den Straßen hierzulande zu beklagen sind. Die
politisch Verantwortlichen müssen sich daran messen lassen. Vor diesem
Hintergrund kann diese Einigung nur ein Zwischenstand sein“, stellte
Mertens fest. Zudem sei es notwendig, weitere Maßnahmen zu vereinbaren wie
eine spürbar verstärkte polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie eine
intensivere Präventionsarbeit.
