15.06.2021
GdP zu Verfassungsschutzbericht 2020
Radek: Wehrhaftigkeit der Demokratie gefragt
Bundesvorstand
Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am Dienstag in Berlin. Dazu sei es notwendig, die deutschen Sicherheitsbehörden für die Abwehr antidemokratischer Bestrebungen mit starker politischer Rückendeckung auszustatten.
Der kritische Binnenblick, so der Gewerkschafter, dürfe angesichts der
Entwicklungen jedoch nicht fehlen. Die GdP setze sich daher vehement dafür
ein, die Polizei als Vertreterin unseres Rechtsstaates mit politischer
Bildung und Prävention gegen Extremismen jeglicher Art noch
widerstandsfähiger zu machen, bekräftigte Radek. „Für extremistisches
Gedankengut und ebensolches Handeln ist in unserer Polizei kein Platz.
Rechtsextremismus und -terrorismus bleiben dem GdP-Vize zufolge weiterhin
die größten Herausforderungen für den Staat und die Gesellschaft. „Die
Vermischung von Anhängern der sogenannten Querdenken-Initiative,
Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf Demonstrationen gegen
Anti-Corona-Maßnahmen ist ein Pulverfass“, mahnte Radek. Es müsse in der
Zeit des voraussichtlichen Abklingens der Infektionsschutzmaßnahmen
intensiv geschaut werden, ob der vom Verfassungsschutz verzeichnete Zulauf
von Menschen, die das demokratische System hierzulande in Frage stellten,
anhalte.
Auch im Bereich der extremistischen Linken sei eine Zunahme
individualisierter Gewalt festzustellen. Wie die gewaltbereite Rechte,
kapere auch die extremistische Linke zivilgesellschaftliche
Protestbündnisse, um für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu
werben. In diesem Zusammenhang verurteilte Radek die vorsätzlichen,
menschenverachtenden Angriffe vor allem linksextremistischer Gruppierungen
und Einzeltäter auf polizeiliche Einsatzkräfte oder Beschäftigte der
Rettungsdienste.
„Wer in diesem Reizklima politische Verantwortung innehat oder sie
anstrebt, darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern muss sie
in Worten und Taten einen“, appellierte Radek. Nur so könnten Mitläufer in
die politische Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.
