17.06.2021
GdP-Vize Jörg Radek zu Angriffen auf Einsatzkräfte in der Berliner Rigaer Straße 94
Gewaltbereit und hasserfüllt
„Die aggressiven wie skrupellosen Angriffe der Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr verurteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Schärfste. Der dort geleistete Widerstand gegen staatliche Maßnahmen lässt jede Empathie vermissen, demonstriert jedoch auf der anderen Seite eine fundamentale Gewaltbereitschaft sowie den hasserfüllten Willen, Menschen mindestens schwer verletzen zu wollen. Diese abscheuliche Mentalität ist purer Extremismus und ein erklärter Abschied aus unserem Rechtsstaat", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Donnerstag in Hannover.
Innenmisterkonferenz (IMK): Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit
Einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zufolge verurteilt die im baden-württembergischen Rust tagenden Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder die Ausschreitungen vom vergangenen Mittwoch in Berlin. „Die Gedanken der Innenministerin, der Innenminister und -senatoren sind bei den mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in ihrem Einsatz für Recht und Ordnung verletzt worden sind. Die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren stehen uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind und die jetzt die Ermittlungen u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags führen. Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist. Die Polizistinnen und Polizisten der Länder und des Bundes setzen oft genug, Tag für Tag, ihre physische und auch psychische Unversehrtheit ein, um Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Ebenso wie andere Einsatzkräfte – etwa des Rettungsdienstes, der Feuerwehren, des Bevölkerungsschutzes – verdienen sie dafür höchsten Dank und große Anerkennung", so der Wortlaut