14.09.2021
Europäischer Polizeikongress in Berlin
Innenminister-Dank für Polizeieinsätze in komplizierten Coronazeiten
Bundesvorstand
Die Belastungen und Herausforderungen der Polizeibeschäftigten in Pandemiezeiten standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde mit mehreren Landesinnenministern auf dem 24. Europäischen Polizeikongress am Mittwoch in Berlin. Ein deutlicher zahlenmäßiger Anstieg der Demonstrationen, neue Formen der Gewalt gegen Einsatzkräfte und ein Überstundenberg bei Beamtinnen und Beamten, so das Fazit in dem Gesprächsforum vor Hunderten Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland. Deshalb gab es einen einhelligen Dank für die großartigen Einsätze der Polizei.
Berlins Innensenator Andreas Geisel verwies auf den deutlichen Anstieg der
Überstunden angesichts der vielen Einsatzlagen. Er würdigte die
Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten, die an vorderster Front
stehen mit Gefahr der eigenen Gefährdung. Zugleich dankte er anderen
Bundesländern und dem Bund für die personelle polizeiliche Unterstützung
vor allem bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen.
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann bezog sich ganz aktuell auf
die hohen Belastungen der Einsatzkräfte bei der Internationalen
Automobilmesse IAA in München. Unter Corona-Bedingungen seien täglich
tausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, damit die Sicherheit
garantiert werden könne.
Die Polizei habe in Coronazeiten Hervorragendes geleistet, vor allem in
Aufgabenbereichen, für die sie nicht originär zuständig ist, betonte
Sachsens Innenminister Roland Wöller mit Blick auf die Pandemie,
Abstandsregeln und eingehaltenen Regelungskontrollen. Viele
Versammlungslagen seien herausfordernd gewesen. Zudem die Rechtsprechung
bei Großeinsätzen diskussionswürdig.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen kritisierte, die Polizei
hätte früher geimpft werden müssen. Die Entscheidung der Ständigen
Impfkommission (Stiko) sei nicht uneingeschränkt nachvollziehbar gewesen.
Das Versammlungsgeschehen sei anstrengend durch eine Vielzahl kleiner
Veranstaltungen, meist immer von den gleichen Leuten.
Unter dem Motto "Europa im Krisenmodus" berieten zwei Tage lang die
Sicherheitsexperten, unter ihnen die drei stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek, Dietmar
Schilff und Michael Mertens. Das Mitglied im GdP-Bundesvorstand Clemens
Murr hat als Mitglied einer Jury junge Polizeibeschäftigte für ihre
ausgezeichneten Master- und Bachelorarbeiten ausgezeichnet.
Hochkarätige Fachvorträge und Fachforen befassten sich mit Themen im
Bereich der Sicherheitsarchitektur, unter anderen zu Herausforderungen in
der Corona-Pandemie, zum Grenzschutz in Europa, zur Organisierten
Kriminalität, zum Hass im Internet, zu Cybercrime sowie mit konkreten
Praxisproblemen wie Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung inklusive
Künstlicher Intelligenz (KI), Verkehr, Gewalt gegen Polizei.
Die GdP hat seit Jahren klare Forderungen zur Stärkung der Inneren
Sicherheit sowie zur Unterstützung der Polizeibeschäftigten aller Bereiche
bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit bezogen. Es sei dringend
notwendig, für die Innere Sicherheit unter Beibehaltung föderaler
Strukturen eine Investitionsoffensive zu initiieren, hieß es von
Gewerkschaftsseite. Das Personal müsse verstärkt und gestärkt, modern
ausgestattet und ausreichend geschützt werden sowie die Bezahlung- und das
Arbeitsumfeld verbessert werden. Gute innere Sicherheit sorge neben
sozialer Sicherheit, Integration und guter Bildung für eine freie,
gemeinschaftsorientierte Gesellschaft. Die GdP erwartet, dass unabhängig
von Wahlen, die politisch Verantwortlichen in Bund und den Ländern, sich
dieser Verantwortung noch stärker annehmen.
Freiheit, Demokratie sowie unser Gemeinwesen sind nach GdP-Einschätzung
fragile Werte unserer Gesellschaft und ohne ausreichende Sicherheit
gefährdet. Deswegen bestehe dauerhaft und dringend Handlungsbedarf, den
die GdP weiter nachhaltig einfordern werde.
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