24.09.2021
Corona als Dienstunfall
Schleswig-Holstein erkennt 23 Anträge von Polizeibeschäftigten an
Bundesvorstand
Ein erster Durchbruch im Ringen um die Anerkennung einer Coronaerkrankung als Dienstunfall bei der Polizei. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack teilte am Donnerstag mit, dass das Land Schleswig-Holstein bislang 23 in der dortigen Landespolizei bearbeitete Anträge als Dienstunfall anerkannt habe. Weitere elf Anträge seien in Bearbeitung. Sütterlin-Waack betonte: "Unsere Polizistinnen und Polizisten können in ihrem Dienst nicht immer Abstände und Hygieneregeln einhalten. Deshalb habe ich immer gesagt, dass wir uns um an Corona erkrankte Polizistinnen und Polizisten kümmern werden. Diese Zusage halten wir selbstverständlich ein".
Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) und Landesvorsitzender Niedersachsens, erklärte: "Diese
Entscheidung ist absolut richtig und sollte Vorbildcharakter für alle
Polizeien in Bund und Ländern haben. Hier wird Wertschätzung und
notwendige Absicherung bei einer Erkrankung ernst genommen. Die GdP ist
seit Beginn der Pandemie an diesem Thema dran."
Nach Aussage aller Innenminister der Länder wollen sie die Anerkennung
ebenfalls. Ablehnung käme hingegen von den Finanzressorts, wie vier
Innenminister letzte Woche bei einer Podiumsdiskussion auf dem
Europäischen Polizeikongress in Berlin angaben. Hier müssten die
Ministerpräsidenten endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
machen, damit die Umsetzung der hervorragenden Regelung in SH endlich auf
alle Polizeibeschäftigten übertragen werden könnte, so Schilff. Die
Polizeibeschäftigten würden ja nicht vorsätzlich krank, sondern setzten
ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger
sowie für die innere Sicherheit ein. Da könne man endlich auch die
notwendige Fürsorge erwarten und nicht nur warme Dankensworte.
Unabhängig davon führt die GdP mehrere Musterprozesse und ist auch
diesbezüglich weiter mit der Politik im Austausch. Die Kosten für diese
Prozesse könne man sich nach der positiven Entscheidung in
Schleswig-Holstein sparen, sagte Schilff.
