09.03.2022
GdP zu AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes
Malchow: Wir haben die AfD richtig eingeschätzt
Bundesvorstand
Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine extremistische Partei, die menschenfeindliche Ansichten vertritt und immer wieder mit offenen neonazistischen Äußerungen eindeutig demonstriert, wessen Geistes Kind sie ist. Zudem deutet vieles darauf hin, dass sich die Partei weiter radikalisieren wird“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwochmorgen in Kiel.
Daher habe die GdP mit ihrem seit März 2021 wirksamen
Unvereinbarkeitsbeschluss sehr deutlich gemacht, „dass wir Menschen, die
mit den Zielen der AfD sympathisieren, in unserer Gewerkschaft nicht haben
möchten“. Ihnen werde empfohlen zu gehen. „GdP-Mitglieder, die
offensichtlich für die AfD werben oder sich in Parteiämtern befinden,
werden damit konfrontiert", sagte Malchow.
Die Polizei hierzulande handele nicht politisch motiviert, sondern agiere
im Rahmen von Recht und Gesetz sowie auf dem Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund passten
ein politisches Engagement in der AfD und der Polizistenberuf nicht
zusammen, stellte der GdP-Chef fest. „Als GdP haben wir mit dem
Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur ein klares Signal gesendet. Wir sehen
es auch als unsere ständige Aufgabe an, unsere Kolleginnen und Kollegen in
der ganzen Polizei noch widerstandsfähiger gegenüber undemokratischen
Umtrieben zu machen und unterstützen mit großem Engagement entsprechende
Projekte und Initiativen in den Ländern und im Bund“, sagte er. Auch die
jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der JUNGE GRUPPE (GdP)
gingen beispielsweise mit ihrer großartigen Kampagne „Grundgesetz – Unsere
Verantwortung“ dort eindrucksvoll voran.
