15.03.2022
GdP zu „Aktionsplan Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums
Malchow: Rechtsextremisten sofort entwaffnen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Dienstagmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin vorgestellten „Aktionsplan Rechtsextremismus. Die GdP teile die Einschätzung der Ministerin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten. „Vordringlich ist es dabei, Rechtsextremisten zu entwaffnen“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Kiel fest. Noch offen sei aus seiner Sicht, wie effektiv die Sicherheitsbehörden die ambitionierten Pläne stemmen könnten, erklärte der Gewerkschafter.
Es habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten an einem nachhaltigen
Personal-, IT- und Ausstattungsmanagement gefehlt, unterstrich Malchow.
Das habe zu teils sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern
und dem Bund geführt. Vor diesem Hintergrund müssten selbst
begrüßenswerteste Pläne wie der Faesers unter einen gewissen
Durchführungsvorbehalt gestellt werden. Das Zerschlagen extremistischer
Strukturen sowie das Austrocknen von Finanzströmen seien beileibe keine
Hauruck-Aktionen, „erfolgen müssen sie jedoch auf jeden Fall“.
Malchow hält es zudem für richtig, den Schutz von Kommunalpolitikerinnen
und -politikern zu erhöhen. Das könne womöglich für eine gewisse Zeit
unter anderem von polizeilichen Einsatzkräften flankiert werden, als
dauerhafte Lösung tauge dies dagegen nicht. „Der beste Schutz für diese
Frauen und Männer in öffentlichen Ämtern ergibt sich aus dem breiten
Respekt vor deren Arbeit, der freien Meinungsäußerung und dem Willen, die
Sache zu diskutieren und nicht eine Person zu verunglimpfen oder gar zu
attackieren“, betonte Malchow. Der beste Schutz sei ein breites und tief
verankertes Demokratiebewusstsein in allen Bevölkerungsgruppen,
Organisationen und Institutionen.
